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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  

Starke Kommunen sind die Basis für einen lebenswerten Kreis Plön

Der Kreisverband Plön hat gestern seine KandidatInnen für den Kreistag gewählt, einen Wahlhaushalt beschlossen und das Kreiswahlprogramm verabschiedet.

17.02.13 – von Kreisvorsitzender Karl-Martin Hentschel –

Erstmals in der Geschichte des Kreisverbandes sind die Grünen flächendeckend in allen Gemeinden bzw. Ämtern mit Ortsverbänden vertreten, die in allen 23 Wahlkreisen ihre KandidatInnen nominiert hatten. Die Grünen werden sowohl für den Kreistag wie auch in mindestens 10 Gemeinden und Städten mit eigenen Listen antreten – so dass diesmal zwei Drittel aller BürgerInnen im Kreis die Grünen nicht nur bei der Kreistagswahl, sondern auch bei der Gemeinderatswahl wählen können.

Wir gehen davon aus, dass wir diesmal mindestens sechs Mandate im Kreistag erringen können und hoffen, weitere vier BürgerInnen über die Ausschüsse in die Arbeit der Fraktion einbinden zu können. Bei der Wahl wurde sowohl die Arbeit der bisherigen Fraktion unter Führung von Fraktionschef Axel Hilker (Platz 2) und seiner Stellvertreterin Regina Jaeger (Platz 1) anerkannt, wie auch neue Mitglieder gewählt – so dass wir mit einem Team antreten, dass sowohl Erfahrung wie auch neue Impulse einbringt. Schwerpunkte unseres Programmes bilden Bürgerfreundlichkeit, Bildung, Umwelt und nachhaltiges Wirtschaften. Hier einige wichtige Punkte:

  • Politik braucht mehr denn je den Dialog mit den Bürgern. Zugleich wenden sich die Grünen entschieden gegen jede Form von Ausgrenzung und rechtsradikalen Populismus.
  • Die Grünen unterstützen die Oberstufe in Schönberg – sprechen sich aber zugleich für eine enge Kooperation und Abstimmung der Oberstufen aus, damit unterschiedliche Profile in benachbarten Schulen angeboten werden können und keine unsinnige Konkurrenz entsteht.
  • Der ländliche Raum ist nur lebensfähig, wenn Angebote wie soziale Dienste, Kitas, Gesundheitsversorgung und Altenbetreuung  gesichert werden. Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Dämmung von Häusern ist zugleich der wichtigste Motor für die mittelständige Wirtschaft der kommenden Jahre – gerade für die vielen Handwerksbetriebe im Kreis Plön. Die Grünen stehen zum Ausbau der Stromnetze. Wir werden aber sehr kritisch prüfen, ob die Nordtrasse erforderlich ist und wie sie ggf. ausgeführt wird.
  • Strukturpolitisch wird die wichtigste Entscheidung der kommenden Wahlperiode der Start der Stadt-Regional-Bahn sein. Angesichts der intensiven Pendlerbeziehung zu Kiel wird die SRB die Hauptentwicklungsachsen des Kreises für die Zukunft bestimmen und damit die gesamte Siedlungsentwicklung des Kreises prägen.
  • Nachhaltiger Tourismus und Umweltpolitik müssen als die zwei sich ergänzenden und bestärkenden Reichtümer des Kreises gesehen werden. Dazu gehört auch die nachhaltige Orientierung der Landwirtschaft. Die Zukunft gehört ökologisch wirtschaftenden Bauern anstelle von Agrarindustrie.

Die Grünen werden im Kreis Plön einen sparsamen Wahlkampf führen, für den 13.000 Euro bereitgestellt wurden. Schwerpunkt wird die direkte Ansprache der BürgerInnen durch Stände sein. Neben dem Aufstellen von Themenplakaten und einem Informationsblatt für alle Haushalte werden einige Ortsverbünde diesmal Hausbesuche machen, um auch direkt mit den BürgerInnen zu reden und zu erfahren, wo der Schuh drückt.

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