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Bau- und Verkehrsausschuss 14.3.2024

Ein wesentliches Thema war die Schaffung neuen Parkraumes im Eichkampsredder als Ersatz für den im Zuge der Eichkamps-Sanierung wegfallenden Parkraum im Seitenstreifenbereich.

Es wurde entgegen unserer Einwände der Schaffung von Querparktaschen im Bereich der bestehenden Grünstreifen-Ausgleichsfläche zugestimmt. Diese sollen auf  3,5 t beschränkt werden und zeitlimitiert sein. Trotz unseres Statements wurde diesem Vorhaben mit 7 Ja-Stimmen gegen unsere Nein-Stimmen zugestimmt.

Unser Statement gegen die Schaffung von Parktaschen am Eichkampsredder:

  • Die damit verbundenen Kosten sind nicht aufgeführt
  • Parkplätze im Eichkampsredder sind aufgrund der abgelegenen Position kein funktionell sinnvoller Ersatz für den größten Teil der im Eichkamp wegfallenden Randstreifen- Parkplätze
  • Trotz geplanter Rasengittersteine wird die bisher weitestgehend naturbelassene Ausgleichsfläche ökologisch abgewertet (zudem besteht die Gefahr, dass Öl und Benzin ins Erdreich gelangt)
  • Parkraumangebot für das Familienzentrum könnte sinnvollerweise vor demselben durch Nutzung der vorhandenen gepflasterten Fläche für quer zum Straßenverlauf einzurichtende  Parktaschen geschaffen werden.
  • Parkplätze könnten durch Entwicklung eines (Pacht-)Konzeptes mit den Eigentümern des Glüsing-/Ruser-Parkplatzes für das Familienzentrum geschaffen werden.

Die Schneereinigungspflicht im Rahmen der Straßenreinigungssatzung soll neu geregelt werden. Dazu wird ein Gremium gegründet. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, die Straßenräumung in Gemeindehand zu geben, da

  • viele ältere Mitmenschen die Straßenreinigung nicht selbst bewältigen können
  • bei vielen Liegenschaften keine unkomplizierte Lagerung des Straßenschnees auf den Anliegergrundstücken möglich ist
  • viele Menschen einen professionellen Winterdienst in Anspruch nehmen müssten und es fraglich ist, ob genügend Kapazitäten in der Region verfügbar sind.

Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 7.3.2024

Die Spielplatzsanierung am Kapellenweg steht kurz vor Abschluss.

Die Planung zur Sanierung des Skateplatzes ist gestartet und wurde vom Planungbüro Haberkorn vorgestellt. Unsere Anregung, jugendliche Nutzerinnen und Nutzer in die praktischen Restaurierungarbeiten einzubeziehen und dadurch mehr Verantwortungsbewusstsein zu erzeugen und Vandalismus vorzubeugen, wurde erneut wohlwollend aufgenommen und soll in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus realisiert werden.

Die Spielplatzsicherung am Spielplatz Hühnerstieg mittels eines Metallzauns durch den Bauhof erzeugte in der Bevölkerung Unmut. Die Sicherung des Platzes wurde bei einer Ortsbesichtigung vorgeschrieben. Die aktuelle klobige und abweisend wirkende „Lösung“ soll jedoch abgemildert werden.

Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss 20.2.2024

Wir hatten einen erneuten Antrag zur Wärmeplanung eingebracht, der jedoch in der Tagesordnung keine Berücksichtigung fand. Das ist sehr schade, da die Wärmeplanung so schnell wie möglich realisiert werden sollte, aus klimaphysikalischen Gründen, um Bürgerinnen baldmöglichst Planungssicherheit zu geben, um Mehrgeschossbau rasch zu bedienen (den es ja in den kleinen Gemeinden nicht gibt) und um Vorhaben mit Straßenbaumaßnahmen zu koordinieren. Es wurde zugesagt, das Thema im nächsten OPLA-Ausschuss aufzugreifen.

 

Im Rahmen der Städtebauförderung muss nun ein Sanierungsträger europaweit ausgeschrieben werden. Dann können die Fördermittel für relevante Sanierungsmaßnahmen beantragt werden, z.B. für

  • Grünraumentwicklung mit der Realisierung von Schwammstadtkonzepten (siehe „Treffpunkt Grün“ vom 24.11.2024)
  • Barrierenabbau
  • Entwicklung von Mobilitäsdrehscheiben
  • etc.

Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 8. und 15.2.2024 sowie in der Gemeindevertretung am 27.2.2024

Der Haushalt 2024 musste unter neuem buchhalterischem Vorgehen – der doppelten Buchführung (Doppik) geplant werden. Dabei werden Zinsen und erstmalig auch Abschreibungen für Investitionen und Bestände im Ergebnishaushalt verbucht. Dadurch und auch durch die erhöhte Amtsumlagenzahlung, die Schönberg an das Amt Probstei zu leisten hat, ergibt sich ein Defizit im Ergebnishaushalt von etwa 500.000 Euro. Somit wird Schönberg zu einer „Fehlbedarfsgemeinde“. Nicht förderfähige Investitionen müssen somit zukünftig vom Kreis bzw. vom Land genehmigt werden. Andererseits gibt es bei Anmeldung dieses Fehbedarfes auch Landesmittel zur partiellen Deckung desselben. Der Schuldenstand zum Jahresende 2023 betrug fast 18 Mio. Euro, für 2024 sind etwa 6 Mio Euro Neuschulden vorgesehen.  Neben vielen kleinen Positionen sind viele sinnvolle Ausgaben für Kindertagesstätten, für Straßensanierung, für die Feuerwehr etc. vorgesehen. Es schlagen aber auch -trotz Fördermitteln- erhebliche Ausgaben  für kontrovers diskutierte und von uns kritisch hinterfragte Maßnahmen zu Buche, z. B.:

  • für einen ökologisch fragwürdigen Kunstrasenplatz in Höhe von 1 Mio Euro (davon jedoch erhoffte Fördermittel von 410.000 Euro), allerdings mit erheblichen Folgekosten für die nächsten Jahre oder
  • für die Ortseingangssanierung von Kalifornien (sogenanntes T-Konzept), welches 2024 mit 3 Mio Euro auf uns zukommt, ein Konzept, welches in den Folgejahren weitere Ausgaben in Millionenhöhe (trotz Fördermittel) erfordert, obwohl der erhoffte Effekt der Tourismusentwicklung völlig fraglich ist.

Die einfachste Möglichkeit, den Fehlbedarf zu eliminieren durch Senkung der Schuldenzinslast und der zu erwirtschaftenden Abschreibungen wären aus Sicht der Fraktion der Grünen Einsparungen im Investitionshaushalt:

  • Verzicht auf den Kunstrasenplatz (da die prognostizierten Vorteile ungewiss, die Nachteile aber gewiss sind)
  • Verzicht auf den Anteil der landseitigen Deichumgestaltung im Rahmen des T-Konzeptes, da bei fehlender wissenschaftlicher Erhebung, die Erhöhung der Touristenzahlen dadurch nicht gesichert ist

Da wir uns jedoch dem demokratischen Votum der GV beugen, stimmte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ dem Gesamthaushalt mit seinen überaus wichtigen

  • sozialpolitischen (z.B. Streetworker, KiTa Finanzierung, Schulverbandsumlage, sowie  Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr etc.) und
  • infrastrukturellen (z.B. Sanierung Eichkamp, Photovoltaik auf Gemeindeliegen-schaften, Ausgleich des Haushaltes des Tourist Service etc.)

Notwendigkeiten zu.

Außerdem wurde in den Versammlungen die Notwendigkeit der Einrichtung einer Projektmanagerstelle diskutiert und beschlossen. Die zukünftige ProjektmanagerIn soll dem Bürgermeister zuarbeiten und die Belange der Gemeinde Schönberg, wie z.B. Bauprojekte, Projekte der Städtebauförderung, aber auch aus unserer Sicht wichtige ökologische Projekte zum Klimaschutz, wie Straßenbegrünung, Schwammstadtprinzipien, nachhaltige Mobilitäts -konzepte, Moorvernässung, Entwicklung einer Wärmeplanung prioritär für unsere Gemeinde vorbereiten, so dass diese Projekte auf Amtsebene zügig weiterbearbeitet werden können. Denn in vielerlei Hinsicht drängt die Zeit (Klimaschutz).

Gemeindevertretung 30.1.2024

Strandrekonstruktionen sind für das Frühjahr 2024 durch Sandaufspülungen geplant. Es werden schätzungsweise 30.000 m3 benötigt, die nach der schweren Sturmflut am 20.10.2023 abgetragen wurden. Die Genehmigungen des LKN und der UNB liegen vor. Das Land bereitet ein Förderkulisse in Höhe von 75 % vor. Somit müsste Schönberg wahrscheinlich 200.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Die Fraktion „Bündnis90 / Die Grünen“ regte die Diskussion nachhaltiger Strand- und Dünenschutzkonzepte auf wissenschaftlicher Grundlage an. Wir planen die Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Experten.  Der erste Vortrag zu diesem Thema fand am 23.2.2024 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Grün“ mit dem Referenten Prof Dr. Horst Sterr statt.

Die Sanierung der Probsteier Allee (Kreisstraße) wird offensichtlich erst nach der Sanierung des Eichkamps (Gemeindestraße) stattfinden können, da die straßenbautechnischen Voraussetzung durch das hohe Schwerverkehraufkommen (Busse) eine besondere Herausforderung sind. Zudem gab unsere Fraktion zu bedenken, dass bei der Sanierung der Probsteier Allee idealerweise das Bahnhofsumfeld mit umgestaltet werden sollte, da die Anforderungen an das Bahnhofsumfeld (Park and Ride, E-Ladestationen, Radparkplatz, Reparaturstation, weiterhin Sprottenflotte, Statt-Auto- Leihwagen-Plätze, Bushaltestellen (barrierefrei), Alfa-Taxi etc.) mit der Reaktivierung der Bahnstrecke in Form einer Mobilitätsdrehscheibe neue Herausforderungen mit sich bringen.

Zudem fehlt trotz mehrmaligen Anmahnens von unserer Seite immer noch die Ausschreibung des Wärmekonzeptes für Schönberg. Dieses ist die Voraussetzung Nahwärmeversorgung weiter  sinnvoll zu entwickeln. Gerade der Geschosswohnungsbau in der Probsteier Allee und im Bereich des Eichkamps und die Gewerbeansiedelungen im Bereich Eichkamp und Gewerbegebiet könnten eine Nahwärmeversorgung in diesem Bereich sinnvoll erscheinen lassen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man die Straßen saniert, um sie dann kurze Zeit später wieder aufzureißen, damit Wärmeleitungen  gelegt werden können. Daher ist die Planung jetzt in besonderem Maße gefragt. Die Projektmanagerin (siehe GV 27.2.2024) wird auch hierbei somit dringend gebraucht.

Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 25.1.2024

Es erfolgte eine Ortsbegehung in der Bücherei, welche im Erdgeschoss der „Alten Apotheke“ untergebracht ist. Die Mitarbeiterinnen demonstrierten die Räumlichkeiten und regten Optimierungvorschläge an, da die Bücherei und die angegliederte Spieliothek gerade für Kinder eine wichtige Kulturinstanz sind. Diese Vorschläge wurde nach Beratung durch die überregionale Büchereizentrale entwickelt. Es gibt auch ausleihbare digitale Medieninhalte, z. B. über die On-Leihe. Investionsmittel für neue Bücher, Hörbücher (in Form von Tonies), für Mobiliar zur besseren Präsentation der Ausleihmedien wurden vom Ausschuss mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU) beschlossen.

Die Vertretungsmöglichkeit in KiTa-Beiräten durch Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurde einstimmig beschlossen.

Zusammenfassungen der Ausschuss-Sitzungen im Dezember 2023

 

Zusammenfassung Sitzung BVA am 12.12.2023

Das Berechnungssystem für Abwasser- Beseitungsgebühren (Schmutzwasser-Beseitigungs- gebühren und Niederschlagswasser - Beseitigungsgebühren) wurde vom Gesetzgeber geändert. Die Kommunal- und Wirtschafts- Beratungsgesellschaft „Comuna“ kalkulierte die neuen Gebühren. Gründächer und Versickerungsflächen auf dem eigenen Grundstück werden kostenmindernd verrechnet. Grundstücke mit großen Versiegelungsflächen, bei denen Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet wird (z.B. Gewerbebetriebe, Parkplatzbetreiber etc.) werden mit der neuen Gebührenordnung somit stärker belastet. Die Gebühren bei Liegenschaften mit Ein- oder Mehrfamilienhausbebauung fallen zukünftig im Durchschnitt günstiger aus. Die Satzungsänderungen wurden einstimmig beschlossen.

Die bisher wassergebundenen Fußwege am Käptn´s Gang und zwischen Strandstraße / Ostseestraße sollen behindertengerecht mit versickerungsfähigem Pflaster saniert werden.

 

Zusammenfassung Sitzung JKS am 7.12.2023

Es erfolgten Zusammenfassungen zu den Aktivitäten des Familienzentrums und der Kulturabteilung. Im Familienzentrum wurden Eltern-Cafes, Baby-Treffs, Vater-Kind-Treffpunkte, Nähkurse, Erste- Hilfe-Kurse, Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildungkurse etc. veranstaltet. Zudem stehen die Räume auch externen Veranstaltern zur Verfügung.

Die Kulturabteilung organisierte diverse Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt, den Neujahrsempfang, Poetry Slams, viele Konzerte, Lesungen, Veranstaltungen für unterschiedliche Altersgruppen und mit Bedienung unterschiedlicher Genres. Zudem unterstütze die Kulturabteilung 47 Veranstaltungen diverser Vereine und Verbände bei der Bewerbung derer Veranstaltungen. Durch diese Aktivitäten wird Schönberg Jahr für Jahr kulturell attraktiv, für Einheimische und viele Gäste. Also profitieren wir alle davon.

 

Zusammenfassung WTA 5.12.2023

Es wurde der Sandverlust durch die letzte Sturmflut im Oktober auf Einwohneranfrage thematisiert. Das Aufschieben abgespülten Sandes mit Bulldozern ist von Seiten des  Landesbetriebes für Küstenschutz nach Auskunft des Bürgermeisters nicht erlaubt. Wenn zu viel Sand aufgeschoben wird, entstehen unter Wasser Vertiefungen, in die aufgeschobener Sand wieder abrutschen kann, der dann jenseits der Buhnenköpfe durch die dort bestehende Strömung parallel zum Strand in Richtung Westen abtransportiert wird, somit kann es sogar zu vermehrtem Sandverlust kommen. Zudem müssten aus Wasserschutzgründen Mineralöle in den Fahrzeugen durch Öle auf Pflanzenbasis ersetzt werden. Somit muss man weiter mit Sandaufspülungen arbeiten. Aktuell gibt es jedoch nur eine Genehmigung für diese Aufspülungen in der Größenordnung von 2/3 des geschätzten Bedarfes. Es gibt Beratung durch Wasserbauingenieure und Experten der Universität Kiel. Wir plädieren für eine Präsentation der Handlungsmöglichkeiten – auch hinsichtlich Nachhaltigkeit – durch die Experten der Wissenschaft und des Küstenschutzes in der Gemeindevertretung. Die großenteils zerstörten künstlichen Dünen dienen zum „Sandfang“, damit die Deichwiesen nicht versanden. Schutzkonzepte dieser Dünenkonstrukte müssten auch mit den Expertinnen und Experten besprochen werden. Unsere Idee wäre, Buhnen-Felsblöcke auf dem Asphaltstreifen direkt am Sandfeld des Strandes parallel zum Strand zu deponieren, mit Sand zu überhäufen und mit Strandhafer zu bepflanzen. Dann könnten die Wurzeln der Gräser zwischen den Felsblöcken Halt finden und den Fluten vielleicht eher Stand halten.

Bezüglich der Gästestatistik gab es 2023 etwas weniger Anreisen bei etwas mehr Übernachtungen. Somit blieben die Gäste im Durchschnitt  länger. Die Großveranstaltungen am Strand wie das Seebrücken- oder Weinfest wurden durch externe Veranstalter in Zusammenarbeit mit dem Tourist-Service und der angeschlossenen Kulturabteilung organisiert. Die Strandkorbgebühren mussten etwas angehoben werden, das geschah einstimmig. Zudem wurde über die verschiedensten Themen berichtet: z.B. WLAN wird am Strand auch für die digitale Strandkorbvermietung und Kurkartenkontrolle genutzt. Eine zweite Gitterrost-Ebene wird am Bauhof zur Strandkorblagerung benötigt. Strandkorb-Transport-Konzepte sind optimiert, zum Abtransport bei drohenden Unwettern. Die Anschaffung einer zweiten Badeinsel ist für Kalifornien geplant. Nässeschäden im DLRG-Haus müssen saniert werden und vieles mehr.

Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss 21.11.2023

Das Hotelprojekt Kalifornien stand wieder auf der Tagesordnung. Nur der westliche Teil des ursprünglich vorgesehenen Grundstücks steht aktuell zur Hotelplanung zur Verfügung. Wir sehen der Entwicklung kritisch entgegen, da ein Hotel auf diesem verkleinerten Grundstück nicht überproportional groß ausfallen sollte und bisherige Planungsentwürfe doch sehr voluminös und wuchtig erscheinen.  Denn es ist ja noch unklar, was nebenan auf dem Grundstück des jetzigen Hotels Seestern, welches ja noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, passieren wird. Ein 4-Sterne-Hotel in Kalifornien macht grundsätzlich schon Sinn, aber nicht zu groß und architektonisch ansprechend – also eher „klein aber fein“. Da ist noch viel Diskussions- und Beratungsbedarf.

Unser Antrag auf Bericht zur Wärmeplanung und baldmögliche Ausschreibung dieser Planung wurde wieder aufgegriffen. Der Bürgermeister erläuterte seine abwartende Haltung. Er strebt ein gemeinsames Agieren auf Amtsebene an. Und er will zuerst das Klimaschutzkonzept durch den Klimamanager in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro „Die Energielenker“ 2024 fertig stellen. Aus unserer Sicht sollte aber zeitnah die Ausschreibung erfolgen, um ein Planungsbüro zu finden. Denn Schönberg gehört zu den Gemeinden, die nach dem Energiewende- und Klimaschutz Gesetz des Landes bis Ende 2027 eine Wärmeplanung erstellt haben müssen, die anderen Gemeinden des Amtes unterliegen dieser Pflicht nicht. Es wird demnächst einen Ansturm auf Planungsbüros geben und es ist zu befürchten, dass die Zahl der Planungsbüros nicht gleichsinnig steigt. Somit wird sich die Nachfrage bei beschränktem Angebot erhöhen, was bekanntlich die Preise erhöht. Zudem ist das Gebäude-Energie-Gesetz an die Fertigstellung der Wärmeplanung in unserer Gemeinde gekoppelt. Damit unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell Planungssicherheit bezüglich zukünftiger Heizungsmöglichkeiten haben, wäre es ebenfalls wichtig, baldmöglichst in die Wärmeplanung einzusteigen. Denn Sinn und Zweck des Ganzen ist ja der zügige Ausstieg aus Gas und Öl als Wärmeenergie-Träger. Denn der Klimawandel macht schnelles Handeln notwendig. Handeln das in den letzten 20 Jahren von den politisch Verantwortlichen auf Bundesebene versäumt wurde. Im Februar soll erneut über die Wärmeplanung diskutiert werden. Wir bleiben am Ball.

Zudem stand die Freiflächen-Photovoltaik auf dem Programm. In der Weißflächenstudie waren kaum wirtschaftlich interessante zusammenhängende Flächen aufgeführt, die unproblematisch nutzbar wären. Aber es wurden reichlich Flächen ausgewiesen, die unter bestimmten Bedingungen durchaus zur Installation von Freiflächen-Photovoltaik (FFPV) geeignet wären. Der Planungsausschuss gab den Startschuss für ein Bauleitverfahren auf einer Fläche von 60 ha. Das wäre für uns entschieden zu groß. Zudem müssten aus unserer Sicht bewaldete Grünstreifen von 30- 50 m Breite neben den Wanderweggen und neben Wohngebieten realisiert werden, teils mit leichter Verwallung. Außerdem wäre eine Doppelnutzung mit Blühwiesen, und Beweidung aus unserer Sicht anzustreben. Auch über Speicherstationen z.B. im Gewerbegebiet (Batterien, Wasserstoff-Elektrolyse etc.) müsste diskutiert werden. Da noch viele Fragen offen sind, haben wir uns zunächst enthalten. Grundsätzlich stehen wir aber Freiflächen-Photovoltaik offen gegenüber, um Treibhausgas-freie Energiegewinnung in großem Stil für unsere Region zu gewährleisten. Zudem wäre  in Kombination mit Aufforstung auch CO2-Speicherung möglich. Außerdem sind Aspekte wie Bürgerbeteiligung und finanzieller Nutzen der Gemeinde (z.B. Gewerbesteuer) zu klären. Ein spannendes Gebiet.

Die Finanzierung des T-Konzeptes stand wieder auf der Tagesordnung. Seit vielen Jahren wird geplant und debattiert. Eigentlich handelt es sich aus unserer Sicht um ein Konzept, bei dem für viel Geld die landseitige Deichseite mit Holz verplankt werden soll, künstliche Dünen auf der Promenade sollen das Urlaubsflair verstärken, der Parkplatz am Tourist-Service in Kalifornien soll „verschönert“ werden. Wir denken, dass dadurch kein Gast mehr kommen wird. Und von den Kosten über 7 Mio Euro müsste die Gemeinde 3,5 Mio selber tragen und das bei einem Schuldenstand von 18 Mio Euro. Aus unserer Sicht ist das ein Luxusprojekt, was wir uns eigentlich nicht leisten können. Die anderen Fraktionen sahen das jedoch anders.

Im Rahmen der Städtebauförderung zur Sanierung des Ortskernes, für die 2/3 Fördermittel zur Verfügung stehen, mussten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Ein von einem Entwicklungsbüro erstelltes Einzelhandelskonzept muss vorliegen und dann beschlossen werden, ebenso die sogenannte Voruntersuchung, das integrierte Entwicklungskonzept und die Sanierungssatzung. Alles liegt vor und wurde auch mit unserer Unterstützung beschlossen.

Die CDU-Fraktion beantragte, die Evaluierung der Fördermöglichkeiten zur Umgestaltung des Umfeldes beider Bahnhöfe, die ja im Rahmen der Reaktivierung der Bahnlinie „Hein Schönberg“ angepasst werden müssen. Wir beantragten zudem, in die Umgestaltungsplanung das Konzept der Mobilitätsdrehscheibe einzubeziehen. Das bedeutet: Das Bahnhofsumfeld muss mit Park-and-Ride Plätzen versehen werden, die mit E-Ladestationen ausgestattet sind, überdachte Fahrradparkplätze, Fahrradreparaturstationen, die wettergeschützte, behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen müssen realisiert werden. Zubringerverkehr mit Rad, Bus oder E-Auto muss am Bahnhof reibungsarm vonstatten gehen können.

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Bau- und Verkehrsausschuss 16.11.2023

Verkehrsberuhigung im Bereich Niederstraße / Damm in Höhe des Marktplatzes wurde schon 2022 diskutiert. Von Seiten der Verkehrsbehörde  erging damals offensichtlich die Mitteilung, dass die Gemeinde Vorschläge entwickeln und einreichen solle. Am 4.11.2023 trafen sich die Mitglieder des BVA erneut zum Ortstermin. Es besteht die Idee, den Marktplatz über die Niederstraße hinaus zu erweitern. Dafür könnten Mittel der Städtebauförderung genutzt werden. Es kam zur Diskussion über die Ausdehnung der Verkehrsberuhigung: Konsens bestand bei der Ausdehnung in Richtung Ortsmitte bis zum Gebäude der ehemaligen Bäckerei Schmökel. Eine Ausdehnung Richtung Ortsausgang bis zur Straße „Am Hang“ konnte keine Mehrheit erreichen, obwohl es von unserer Seite Sicherheitsargumente und Argumente des Biergarten-Flairs eines erweiterten Marktplatzes gab.

Im Gemeindegebiet gibt es ehemalige Niedermoorflächen. Zu diesem Thema referierte im Ausschuss ein Mitarbeiter der „Stiftung Naturschutz“ des Landes Schleswig Holstein. Die Institution hat seit 15 Jahren Erfahrungen mit der Wiedervernässung von Moorflächen in Schleswig-Holstein. Eine Wiedervernässungsmaßnahme wurde auch für Schönberg als sinnvoll erachtet, da trockengelegte Moore in Schleswig Holstein mehr Treibhausgase als der Autoverkehr ausstoßen. Zudem können die Eigentümerinnen und Eigentümer durch Wiedervernässung ihrer Moorflächen Geld verdienen. Denn die CO2-Einsparung wird vom Land mit Prämien honoriert. Von unserer Seite wurde die Initiierung eines „Runden Tisches“ vorgeschlagen, zu dem die Gemeinde die Eigentümerinnen und Eigentümer der ehemaligen Moorflächen, den Probsteier Naturverein, die Stiftung Naturschutz und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einlädt, um zu informieren und eventuell den Startschuss zur „Konzeptentwicklung Wiedervernässung“ zu geben. Zum „Runden Tisch“ wurde mit großer Mehrheit ein Beschluss gefasst, das freut uns sehr.

Es wurde über die Entschärfung des Gefahrenpotentials für Fußgänger und Radfahrer an der Einmündung des Lünningsredders in die Strandstraße diskutiert. Ein Entschärfungsvorschlag der EIS wurde angenommen. Ein grundsätzlicher Einstieg in die Diskussion eines Fahrrad-Konzeptes eingebettet ins Verkehrskonzept erfolgte noch nicht. Fahrradfahrer sind im Straßenverkehr im besonderen Maße gefährdet, daher sollte aus unserer Sicht baldmöglichst in die Planung der grundsätzlichen Entschärfung der Verkehrssituation für die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingestiegen werden.

Der Vorsitzende des Umweltbeirates sprach die Situation im Bereich des neuen Rossmann-Baues an. Dort droht die Überbauung des innerörtlichen Fließgewässers zweiter Ordnung, des „Jordan“, die nicht statthaft wäre. Es zeigt sich, dass in der Bebauungsplanung Planungsschwächen vorhanden sind. Von unserer Seite wurde kritisch angemerkt, dass es die „Baubegleitung“ der Gemeinde zudem zugelassen hatte, dort auf einem relevanten Ortskerngrundstück eine ebenerdige Markt-Bebauung - ohne Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, analog zum gegenüberliegenden Gebäude des Kaufhauses „Stolz“ - vorzusehen. Das Potential eines solchen Grundstückes ist somit nicht ausgenutzt worden. Und der Jordan muss jetzt wohl unterirdisch verlegt werden. Beides hätte bei guter Planung vermieden werden können. Aber das war alles „vor unserer Zeit“.

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Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 14.11.2023

Im Dezember wird voraussichtlich die konstituierende Sitzung des neu geschaffenen Kinder- und Jugendbeirates stattfinden. Die Einrichtung dieses Gremium begrüßen wir sehr. Dadurch erhalten Jugendliche die Möglichkeit ihre Belange zu formulieren, für die Berücksichtigung ihrer Interessen einzutreten und die Funktion der parlamentarischen Demokratie auf kommunaler Ebene kennen zu lernen. Angesichts der bedrohlichen Demokratiemüdigkeit, die sich bei vielen Menschen breitmacht, sind solche Möglichkeiten der politischen Teilhabe für junge Menschen außerordentlich wichtig. Wenn man sieht, wie sich im Zeitalter der sogenannten (un-)sozialen Medien viele Menschen von der Demokratie abwenden, zu Wutbürgern werden und sich Menschenfängern mit diktatorischem Hintergrund anschließen, dann macht das große Sorgen. Anstatt wütend zu pöbeln, sollte die persönliche Unzufriedenheit eher dazu Anlass geben, nach konstruktiven Lösungen zu suchen und nach Kräften in den demokratischen Strukturen mitzuarbeiten. Denn im Großen und Ganzen geht es den allermeisten Menschen in unserem Land viel besser als fast allen anderen Menschen auf der Welt. In nicht demokratischen Staaten leiden die Menschen viel mehr unter Armut, Gewalt, Staatsterror und Unterdrückung. Anfang der 1930er Jahre gab es schon mal eine „Rattenfänger-Partei“, die die parlamentarische Demokratie als Steigbügelhalter missbraucht hatte, um dann in kürzester Zeit eine der schlimmsten Schreckensdiktaturen der Menschheitsgeschichte aufzubauen. Das darf uns nicht wieder passieren. Demokratie leben lernen kann junge Menschen vor Wut und Zerstörung bewahren.

Der Leiter des Kinder- und Jugendhauses berichtete von diversen Freizeitangeboten für Kinder in der Sommerzeit, sei es für hier wohnende Kinder oder Urlaubsgäste. Eine nicht mehr wegzudenkende Institution ist das Spielmobil, welches im Sommer 2023 innerhalb von 8 Wochen 7000 Gäste betreut hat. Das Spielmobil-Fahrzeug, ein über 40 Jahre altes, quasi historisches Feuerwehrfahrzeug, leidet jedoch unter dem Zahn der Zeit. Eine umfassende Sanierung hätte angestanden, was wir Grüne sehr begrüßt hätten, gerade unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und des nostalgischen Flairs, das dieses Fahrzeug ausstrahlt und damit Groß und Klein anzieht. Der Ausschuss entschloss sich jedoch aus Praktikabilitätsgründen ein kleineres und neueres gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen.

Das Kinder- und Jugendhaus benötigt mehr Platz im Mensabereich, da immer mehr Kinder- und Jugendliche die Angebote nutzen. Daher ist die Umgestaltung eines großen Mehrzweckraumes im ersten Stock zur Mensanutzung unter Erhalt der Möglichkeit zur Multifunktionsnutzung beschlossen worden. Das unterstützen wir sehr. Ebenso muss bei wachsenden pädagogischen Betreuungsaufgaben das Betreuerinnen -Team erweitert werden. Eine zusätzliche halbe Stelle wird jetzt erfreulicherweise eingerichtet.

Im Amt Probstei wurde ein Finanzierungskonzept mit der Möglichkeit, Fördermittel für das „Streetworkerprojekt“ (siehe 14.9.23) einzuwerben, entwickelt. Die von uns vorgeschlagenen 1,5 Stellen und auch unsere Idee das Projekt an eine bauliche Anlaufstelle außerhalb des Schulcampus anzubinden, wurden im Konzept berücksichtigt. Denn auch für die Sanierung von Räumlichkeiten für die Jugendarbeit gibt es Fördermittel des Landes.

Es wurde zudem über die Situation der Flüchtlinge in unserer Region berichtet. Das ehrenamtliche Netzwerk der Flüchtlingshelfer ist immer noch aktiv. Dank dieses breiten ehrenamtlichen Engagements konnte die Flüchtlingswelle 2015/2016 in unserer Region gut bewältigt werden. Ursprüngliche Sorgen der Bevölkerung haben sich nicht bewahrheitet. Im Moment wird Haus 1 der ehemaligen Jugendherberge vom Kreis als Pufferstation für neu ankommende Flüchtende umgebaut. Diese Umgestaltung steht kurz vor dem Abschluss. Auch jetzt bleibt zu hoffen, dass ehrenamtliches Engagement nicht abreißt, nach der Maxime, dass man andere Menschen so behandelt, wie man auch selbst behandelt werden möchte. Aufgrund zu wenig ehrenamtlich engagierter Menschen verhängte die Tafel schon einen Aufnahmestopp. In 2023 und 2024 werden im Kreis Plön jeweils 1000 Flüchtlinge erwartet. Die räumliche Unterbringung wird nicht einfach.

Im Haus 2 der ehemaligen Jugendherberge ist seit April 2023 die KiTa des DRK mit zwei Krippengruppen untergebracht. Später soll diese in die noch zu bauenden KiTa-Räumlichkeiten im Neubaugebiet an den Kleingärten umziehen.

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Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss 12.10.2023

  • Mittlerweile gibt es ein Einzelhandelsgutachten, erstellt von der Firma GMA. Relevante Neuinformationen waren nicht erkennbar. Zudem fiel auf, dass manche Daten nicht auf dem aktuellen Stand waren. Die überwiegende Mehrzahl der Befragten war mit der Einzelhandelssituation in Schönberg zufrieden. Es gab bei den Befragten jedoch noch Wünsche wie: mehr Gastronomie (kommt wahrscheinlich 2024 mit dem dann hoffentlich wiederbelebten Hotel Stadt Kiel), mehr kleine Läden (schwierig, da sich alte Fußgängerzonen-Konzepte anscheinend nur schwer reaktivieren lassen, was ja sehr schade ist), mehr Grün mit mehr Verweilmöglichkeiten und mehr Aufenthaltsqualität. Letzteres entspricht genau unseren „Grünen“ Anliegen, für die wir uns weiter einsetzen werden.
  • Zudem wurde eine Studie vorgestellt, die von der Planungsfirma IPP aus Kiel durchgeführt worden war, um zu erkennen, ob es Im Gemeindegebiet Freiflächen gibt, die lohnenswert für sogenannte Freiflächenphotovoltaik sind. Diese scheint es gemäß dieser Studie nicht zu geben, sondern nur ein ca. 1 ha großes diesbezüglich nutzbares Areal wurde identifiziert. Das wäre jedoch eine zu kleine und damit nicht lohnenswerte Fläche. Die Mindestgrößen für einen rentablen Betrieb wurden mit 20ha und mehr angegeben. Somit sollte aus Sicht der Grünen die Weiterentwicklung der Photovoltaik-Stromerzeugung in Schönberg auf möglichst vielen Dächern angeregt werden. Die Gemeinde kann weiterhin mit Installation entsprechender Anlagen auf Gemeindeliegenschaften eine Modellfunktion für alle interessierten Immobilien-Eigentümerinnen und- Eigentümer übernehmen. Zudem sollte über Photovoltaik-Anlagen z.B. auf Großparkplätzen nachgedacht werden. Denn die Notwendigkeit die mit „erneuerbaren Technologien“ in Schönberg produzierten Strommengen zu erhöhen, ist dringend notwendig, wie die dritte vorgestellte Studie zeigte.
  • Der Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen in Schönberg wurden im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes durch den Schönberger Klimamanager Lars Vormstein in Zusammenarbeit mit der Firma „Energielenker“ aus Hamburg erhoben. Dazu wurden die Daten der Netzbetreiber, der Schornsteinfegerbetriebe und der Gemeinde analysiert. Gebäude sind für 50% des Treibhausgasausstoßes verantwortlich, der Verkehr für 20 %. Nur 10 % der in Schönberg verbrauchten Energie wird „regenerativ“ erzeugt. Da liegt also noch eine gewaltige Anstrengung vor uns allen. Um unseren Anteil an der Energiewende zu leisten, müssten wir die Photovoltaik-Kapazität im Gemeindegebiet deutlich ausweiten. Diesbezüglich wird im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes nun als nächstes eine Potential-Analyse erstellt.

Bau- und Verkehrsausschuss 28.9.2023

  • Die Sanierung des Eichkamps ist schon seit Jahren in der Diskussion. Die Planungen werden vom Ingenieurbüro Levsen aus Heikendorf begleitet und wurden aktuell in der Sitzung von Herrn Levsen referiert. Wir hatten aus den alten Sitzungsprotokollen versucht die Planungsentwicklung zu rekonstruieren. Das Ziel ist neben der Sanierung der Straße auch die Bürgersteige so herzurichten, dass diese sicher auch von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Handicaps genutzt werden können. Zudem ist beim Parkplatz von Markant und beim Parkplatz von Knutzen jeweils eine Bushaltestelle vorgesehen. Um die öffentlichen Förderungsmöglichkeiten auszunutzen ist die Herstellung von beiderseitigen Fahrradschutzstreifen notwendig. Diese sind auch in der aktuellen Planung vorgesehen, was wir sehr begrüßen. Natürlich ist auch darüber hinaus die Schaffung sicherer Radfahrmöglichkeiten (Klimaschutz) in ganz Schönberg sinnvoll und notwendig, idealerweise im Rahmen des Städtebauförderungskonzeptes und des Verkehrskonzeptes. Leider ist jedoch in der aktuellen Planung des Eichkamps keine Straßenbaumbegrünung vorgesehen, da Fußwege und Radwege bei der Enge der Straße dieses nicht zulassen. Zudem gibt es auf der „Markantseite“ auch wichtige Versorgungsleitungen, die nicht durch Wurzelwerk beschädigt werden dürfen. Der Verzicht auf Straßenbäume ist jedoch ein erhebliches Manko der Gesamtplanung. Daher wurde von unserer Seite in der Sitzung der Vorschlag gemacht, auf den vorhandenen Grünstreifen von Markant und Knutzen neben den geplanten Bushaltestellen Bäume zu pflanzen. Herr Matthies, des Leiter des OEB, berichtete daraufhin, dass es schon Gespräche zwischen der Gemeinde und den Eigentümern zu diesem Thema gäbe und solche Lösungen angestrebt werden. Dieses Engagement der Gemeinde begrüßen wir sehr. Aus unserer Sicht sollten jedoch weitere Anlieger-Eigentümer in diese Gespräche einbezogen werden. Da die Anpflanzung von Straßenbäumen aus Gründen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung zur zentralen Daseinsvorsorge einer Gemeinde gehört, könnte auch über die Finanzierung und langfristige Pflege dieser Bäume auf Privatgrund durch die Gemeinde diskutiert werden. Diese Aktivitäten würden wir mit Nachdruck unterstützen. Da durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen Seitenstreifen-Parkgrund wegfällt, warb der Bürgermeister für die Schaffung neuer Parkplätze am Eichkampsredder in Höhe des Parkplatzes der Firma Glüsing. Verschiedene Konzepte mit Längs- oder Querparktaschen wurden vorgestellt. Hierbei wäre aus unserer Sicht essentiell, dort vorhandenen Baumbestand nicht zu gefährden. Daher brachten wir eine Alternatividee zur Sprache, mit den Eignern vorhandenen Parkgrundes (Landmarkt, Markant, Knutzen, Glüsing etc. ) über die Ausweitung für die öffentliche Nutzung von Seiten der Gemeinde das Gespräch zu suchen, da ja für beide Seiten eine Win-Win-Situation zu erreichen wäre und die teure Erstellung neuen Parkraumes mit eventueller Flächenversiegelung vermieden werden könnte. Solche Konstrukte müssten natürlich vertraglich gesichert werden. Der Bürgermeister war gegenüber diesem Vorschlag skeptisch. Eine Beschlussvorlage zum Thema Eichkamp gab es nicht.
  • Die Kreisstraße Probsteier Allee hat ebenfalls Sanierungsbedarf. Diese Straße soll zeitlich vor dem Eichkamp saniert werden, welcher für die Zeit der Fahrbahnsanierung der Probsteier Allee für den Ost-West- und West-Ost-Verkehr befahrbar bleiben muss. Der auf der Nordseite der Probsteier Allee verlaufende Bürgersteig wurde im Rahmen der Glasfaser-Verlegearbeiten schon saniert. Nur die in Höhe des Bahnhofs befindlichen Bushaltestellen müssen noch behindertengerecht umgebaut werden. Die notwendigen Fördermittel sollen zeitnah beantragt werden, dieses wurde einstimmig beschlossen. Leider fand zu diesem Punkt keine vorangehende Diskussion statt. Am Bahnhof kommt aus unserer Sicht die Notwendigkeit auf die Gemeinde zu, eine sogenannte Mobilitätsdrehscheibe zu erstellen (siehe auch Voruntersuchung zum Ortsentwicklungskonzept), mit Parkplätzen, Fahrradparkplätzen, E-Ladestationen, Umsteigepunkt von Bahn auf Bus). Wir möchten zu bedenken geben, das diese baulichen Veränderungen planerisch bei der Ertüchtigung der bahnhofseitigen Bushaltestelle Berücksichtigung finden sollten. Es wäre schade, wenn dann eine frisch sanierte Bushaltestelle wieder umgebaut werden müsste. Zudem sollte aus unserer Sicht die Idee der Anpflanzung von Straßenbäumen auf Privatgrund in Analogie zum Eichkamp verfolgt werden (Wankendorfer, VKP etc.) und entsprechende Gespräche initiiert werden.
  • Das Thema Rad- und Fußwege wurde auch am Beispiel der Einmündung des Lünningsredders in die Strandstraße durch die EIS aufgegriffen. Eine Beschlussvorlage mit Beantragung zur Entschärfung der dortigen Verkehrssituation wurde angenommen. Die Fraktion der Grünen machte zudem einen konkreten Entschärfungsvorschlag mit farblich markierter Querungshilfe für Radfahrer quer über den Lünningsredder mit Weiterführung des Radverkehrs nach Süden in den Lünningsredder, so dass der Radverkehr Richtung Ortsmitte von der Strandstraße zwischen Lünningsredder - Einmündung und Kreuzung „Probstei Museum“ fern-gehalten werden kann. Man einigte sich auf einen Ortstermin. Der zweite Antrag der EIS, den Radverkehr auf Gehwegen innerörtlich zu unterbinden, geht aus unserer Sicht nur durch den Ausbau des Fahrrad-Schutzstreifennetzes, da sich viele - vor allem ältere - Radfahrerinnen und Radfahrer unabhängig von den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung als gefährdet empfinden. Dieses müsste im Rahmen des Verkehrskonzeptes und Ortsentwicklungskonzeptes baldmöglichst in Angriff genommen werden. Denn Radfahrer sind auf Autostraßen erheblich gefährdet. Im Jahr 2022 starben in Deutschland 2776 Menschen im Straßenverkehr, davon 474 Radfahrende und 368 Fußgänger.
  • Der Bürgermeister berichtete von einem Ortstermin mit der Stiftung Naturschutz am Niedermoor Hasselkrug, bei dem der Umweltbeirat leider nicht zugegen war. Eine großflächigere Vernässung unter Erhalt des dortigen gemeindeeigenen Wanderweges sei wohl möglich. Aufgrund des vagen Informationsstandes halten wir die offizielle Anberaumung eines „Runden Tisches“ mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren zur  Planung einer Moor-Wiedervernässung aus Klimaschutzgründen für sinnvoll.

Gemeindevertretung 21.9.2023

  • Die Bewerberinnen und Bewerber für den neuen Umweltbeirat wurden alle von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt. Somit kann sich dieses Gremium demnächst konstituieren.
  • Die Entscheidung zum vorzeitigen Maßnahmen-Beginn bezüglich der Erstellung eines Kunstrasenplatzes wurde -trotz fehlender amtlicher Fördermittelzusage und kritischen Einwürfen seitens der Fraktion der Grünen-  durch die  anderen Fraktionen getroffen. 15 Ja-Stimmen standen 9 Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen gegenüber. Somit stürzt sich Schönberg aus unserer Sicht unnötigerweise (s.JKS 12.9.23.) in ein weiteres finanziell gewagtes, ökologisch bedenkliches und sportpolitisch überflüssiges (bei demnächst fertig gestellter moderner großer Sporthalle) Projekt. Diese Entscheidung wurde in Anwesenheit der A-Mannschaft des TSV und der Fußballverantwortlichen der Schule und des TSV getroffen, erstaunlicherweise ohne Jubel oder freudige Gesichter.
  • Ein weiterer Punkt war die Positionierung der Gemeinde zur Idee eines Ostsee-Nationalparkes. Die Gemeindevertretung sprach sich kategorisch gegen die Einrichtung eines solchen Nationalparks mit 18 zu 6 Stimmen aus, auf dem Boden von aus unserer Sicht falschen Informationen. Unsere Argumente, einem Entwicklungsprozess gegenüber offen zu bleiben, unter der Voraussetzung, dass ein Nationalpark nicht die wirtschaftlichen und touristischen Belange unserer Gemeinde bedroht, wurden nicht erhört. Der Schutz der Ostsee und die Räumung der Weltkriegsmunition wurde zwar fraktionsübergreifend als dringlich erachtet. Aber die möglichen Vorteile eines Nationalparks wurden ignoriert. Vorteile wären
    • die Zusammenführung von Schutzgebiet-Flickenteppichen mit Schaffung langfristig stabiler Erholungsräume für Meeres-Flora und -Fauna,
    • der Bildungsauftrag gegenüber der Bevölkerung,
    • die Erhöhung der Attraktivität in Richtung eines nachhaltigeren Tourismus,
    • die internationale Erhöhung des Bekanntheitsgrades und des Renommees unserer Region.
  • Der Nationalpark Wattenmeer ist der beste Beweis, dass sich Natur- und Artenschutz sowie wirtschaftliche und touristische Interessen nicht ausschließen. Ein Nationalpark könnte unter Mitwirkung von uns allen gestaltet werden, das ist die Idee hinter dem von der Landesregierung angestoßenen Konsultationsprozess. Die verschiedenen Schutzzonen können in gemeinsamer Diskussion dergestalt zugeschnitten werden, dass natürlich die Kieler Woche, Regatten mit Motorbootbegleitung, Strandtourismus, Sandaufspülungen etc. weiterhin möglich bleiben.  Schade – mal wieder eine Chance vertan.

 

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Ortsentwicklungs- und Planungsausschuss 19.9.2023

  • Frau Anders-Brockmöller von der BIG Städtebau GmbH aus Hamburg  stellte das Verfahren zum städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Untersuchungsgebiet „Ortszentrum“ der Gemeinde Schönberg vor.  Der Entwurf zum Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen wurde gebilligt. Potentiale und Missstände wurden in diesem Rahmen aufgezeigt. Ein geschätztes  Sanierungs-Investitionvolumen von fast 15 Mio Euro wurde errechnet, davon hätte die Gemeinde 5,3 Mio Euro zu tragen, wenn alle Vorschläge realisiert würden. Die Entwicklung des historischen Ortskernes, Gestaltung von Grün- und Freiräumen, Verbesserung der Radwegesituation, Bahnhof als Mobilitätsdrehscheibe sind einige der in der Analyse angesprochenen Themen, die auch auf der Agenda der Fraktion der Grünen stehen. Am 4.10. um 19 Uhr ist in der Aula der Gemeinschaftsschule eine Informationsveranstaltung zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit geplant.
  • Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag, dass die Gemeinde Schönberg baldmöglichst ihrem gesetzlichen Auftrag, einen Wärmeplan zu erstellen, nachkommt. Der Wärmeplan ist die Grundlage für die weitere Planung der Versorgung mit Heizenergie im Gemeindegebiet. Erst dann können  verlässliche Informationen zur weiteren Planung von Heizanlagen in Privathäusern gegeben werden. Der Bürgermeister bat noch um etwas Aufschub, da bei der Erstellung des Klimaschutzplanes schon Daten zusammengestellt werden, die für die Wärmeplanung nutzbar sind. Da die Wärmeplanung jedoch über ein spezialisiertes Ingenieursbüro läuft und bei solchen Büros Kapazitätsengpässe zu befürchten sind, besteht unsere Fraktion weiterhin auf einer baldmöglichen Kontaktaufnahme mit einer derartigen Einrichtung. Für die Wärmeplanung erhält die Gemeinde schätzungsweise 33.000 Euro Unterstützungsmittel (Konnexitätszahlung) vom Land, was voraussichtlich 50 % der für eine solche Planung benötigten Finanzmittel entspricht. Um die Bürgerinnen und Bürger mit der Heizungsproblematik nicht allein zu lassen, muss die Wärmeplanung baldmöglichst starten.
  • Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag zur Anpassung von alten Bebauungs- und Flächennutzungsplänen am Osterwisch und im Brahmhorst mit dem Ziel einer Umwidmung in ein Sondergebiet Tourismus, Gewerbe, Wohnen. Im Bereich des Hochhauses ist ein solches Mischgebiet, in dem auch Dauerwohnen erlaubt ist, realisiert. Aus Gründen der Gleichbehandlung, des Umgangs mit Wohnraumknappheit und der Vermeidung von „Geisterstädten“ außerhalb der Saison, halten wir ein solches Bestreben für sozial geboten. Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger waren anwesend. Jedoch ist die Rechtssituation auf Kreis- und Landesebene noch zu klären.
  • Baumschutz ist ein elementares Instrument, im Gemeindegebiet auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren. Bäume sind Staubfilter, produzieren Sauerstoff, binden CO2, verbessern das Mikroklima, wirken örtlicher Überwärmung entgegen und sind Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Im November 2022 lehnten die damaligen Fraktionen den Vorstoß des Umweltbeirates ab, eine Baumschutzsatzung einzusetzen. Unter anderem wurde argumentiert, Schönberg hätte ein Baumkataster, das sei Schutz genug. Trotzdem wurden zwischenzeitlich verschiedene alte Bäume gefällt (z.B. Eichen an der Gewerbehalle große Mühlenstraße) oder verstümmelt (z.B. alte Linden an der großen Mühlenstraße). Somit stellte die Fraktion der Grünen den Antrag, das Baumkataster zu aktualisieren, als Grundlage um die Situation alter, ortsbildprägender Bäume zu dokumentieren und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen einzuleiten. Diesem Antrag wurde fraktionsübergreifend stattgegeben mit dem Hinweis, die Ergebnisse öffentlich zu machen

 

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Jugend-Kultur und Sozial-Ausschuss 12.9.23

  • Unsere Fraktion unterstützt den Antrag zur Einrichtung einer Stelle für einen Streetworker (aufsuchende Jugendsozialarbeit). Vandalismus, Drogendelinquenz und Gewalttätigkeit von Jugendlichen scheinen eine erhebliche Attraktivität für manche Kinder auszuüben, was zu Schulabsentismus und negativer Verhaltensbeeinflussung führt. Dieses wurde auch schon in einer Konferenz „Runder Tisch – Soziales“ im Juli 2023 festgestellt. In der jetzigen Sitzung hielt die Streetworkerin Andrea Wieczorek  aus Rendsburg ein Impulsreferat, in dem sie über Erfahrungen aus fast 2 Jahrzehnten berichtete. Dort gibt es eine bauliche Anlaufstelle (Ladenlokal), welche von ihr und einem männlichen Streetworker jeweils im Umfang einer halben Stelle geleitet wird. Zudem wird aufsuchende Jugendsozialarbeit bei jugendspezifischen Veranstaltungen und Partys betrieben. Die Erfahrungen sind positiv und werden durch Qualitätsmanagement evaluiert. Unsere Fraktion der Grünen beantragte schon im Vorfeld zu diesem Vortrag ebenfalls Räumlichkeiten in der Art einen Jugend-Cafes außerhalb des Schul-Campus vorzuhalten. Diese könnten als Basis-Station der Streetworker genutzt werden und eine Indoor-Anlaufstelle für betroffene Jugendliche darstellen. Dadurch kann den Jugendlichen Wertschätzung signalisiert werden und zudem könnten solche Räumlichkeiten zur Entwicklung kultureller und sozialer Projekte in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen genutzt werden. Dieser Antrag wurde inhaltlich durch die Erfahrungen aus Rendsburg gestützt. Man einigte sich im Ausschuss, diesen Aspekt in Zusammenarbeit mit evtl. Streetworkern später aufzugreifen und weiter zu entwickeln
  • Der Bau eines Kunstrasenplatzes war erneut auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag zur sofortigen Umsetzung des Projektes und Einstellung  der notwendigen Mittel von ca. 1 Mio Euro auch ohne gesicherte schriftliche Zusage von Fördermitteln wurde erst am Freitag, dem 8.9. nachmittags den Fraktionen zugestellt. Dies erschien unserer Fraktion zu kurzfristig, um mit den Interessenverbänden das Gespräch zu suchen. Somit wurde der Entscheid auf die Gemeindevertretungs-Versammlung am 21.9. vertagt. Die Sachargumente wurden schon in der letzten Wahlperiode ohne die Fraktion der Grünen diskutiert. Die Befürworter sehen die Notwendigkeit zur Erstellung eines Kunstrasenplatzes, um die Möglichkeit des Außentrainings auch auf die Zeit des Herbstes und Winters auszudehnen. Ansonsten werde Abwanderung von Spielern im Kindes- und Jugendalter befürchtet. Ein Kunstrasenplatz würde die Attraktivität v.a. für den Fußballsport erhöhen und Kinder, die sonst in sozial problematische Verhaltensmuster abrutschen würden, eher an den Sport binden. Aus Sicht unserer Fraktion ist eine solche Argumentation fragwürdig. Die Bespielbarkeit eines Kunstrasenplatzes  wird sicher in die Herbst und Wintermonate ausgedehnt. Eine gewisse Erweiterung der bespielbaren Zeiten wäre jedoch auch auf einem modernen Naturrasen mit gutem Drainage-System möglich, jedoch realistischer weise nicht in dem Ausmaß wie auf einem Kunstrasen. Jedoch ist auch ein Kunstrasen bei Schnee oder Frost nicht bespielbar. Die Alternative ist natürlich – wie bisher – das Hallentraining, welches bei demnächst für 15 Mio Euro fertiggestellter hochmoderner Sporthalle weiterhin -und auch zeitlich ausgedehnter- möglich sein sollte. Und welches Grundschulkind bevorzugt schon ein Außentraining bei 4 Grad Celsius und Nieselregen auf Kunstrasen im November anstelle eines Hallentrainings? Auch wenn die neueren modernen Kunstrasenplätze von den Bespieleigenschaften immer besser werden, erreichen sie nicht die Bespielqualitäten eines modernen gut drainierten und gepflegten Naturrasenplatzes, was sich auch darin äußert, dass viele Profifußballer und auch junge Nachwuchstalente Naturrasen bevorzugen. Außerdem zeigen amerikanische Untersuchungen, dass im Hochsommer die Oberflächentemperaturen auf Kunstrasen deutlich höher sind als bei Naturrasen, mit Beeinträchtigung des Mikroklimas, was die Bespielbarkeit eines Kunstrasenplatzes im Hochsommer gerade auch in Zeiten des Klimawandels einschränkt. Auch ein moderner Kunstrasen führt zu Mikroplastik-Eintrag in die Umwelt und stellt eine Bodenversiegelung dar, die in Zeiten des Klimawandels nicht wirklich zu verantworten ist.  Ein weiterer wesentlicher Punkt ist jedoch, dass die Kosten für einen Kunstrasenplatz mit mindestens 1 Mio Euro ungefähr doppelt so hoch sind wie für die Erstellung eines Naturrasenplatzes mit modernem Drainagesystem. Zudem wird ein Kunstrasenplatz im Verlaufe der Zeit regelrecht „kaputtgespielt“, was dazu führt, dass dieser nach 10 -15 Jahren einer Oberflächenerneuerung zu unterziehen ist, die auch mindestens 500.000 Euro kostet. Da die Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro durch das Land und 100.000 Euro durch den Kreis aktuell alles andere als sicher sind, hält die Fraktion der Grünen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn rein finanzpolitisch für nicht zu verantworten. Denn neben der Tatsache, dass die Gemeinde ca. 17 Mio Euro Schulden hat, kommen zudem in der nächsten Zeit viele notwendige Investitionen im sozialen, klimapolitischen und infrastrukturellen Bereich auf die Gemeinde zu, die ebenfalls viel Geld kosten:
    • Kindergartenbau
    • Straßensanierung
    • T-Konzept
    • Klimaschutzmaßnahmen (Wärmeplanung, Wärmenetzerstellung)
  • Sanierung des Skaterplatzes. Diesem Projekt stimmten alle Fraktionen, natürlich auch unsere Fraktion zu. Der Kostenvoranschlag liegt bei ca. 64.000 Euro. Bei dieser Maßnahme sind einige Anstreich-/ Maler-Arbeiten notwendig. Zudem wurde von Betroffenen ein besserer Schutz vor praller Sonneneinstrahlung gewünscht. Unsere Fraktion schlug daher vor, Jugendliche – pädagogisch begleitet – bei einigen handwerklichen Tätigkeiten und bei der Anpflanzung von Schatten spendenden Bäumen zu beteiligen. Dadurch kann die Wertschätzung für einen solchen Platz erhöht und die Gefahr des Vandalismus reduziert werden. Eine solche Idee wurde grundsätzlich positiv aufgenommen.

 

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