Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Punktes auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung:
Änderung der Hauptsatzung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
§ 4 (1) „Ständige Ausschüsse“ wird wie folgt ergänzt:
„Für die Ausschussmitglieder können für jede im Ausschuss vertretene Fraktion bis zu zwei Stellvertreter/innen gewählt werden, wobei auch wählbare Bürgerinnen und Bürger gewählt werden können.“
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Wahlstorf wird an geeigneten Standorten in den Ortsteilen Wahlstorf und Wielen sog. Mitnahmebänke aufstellen.
Der Projektausschuss wird beauftragt, Einzelheiten zur Umsetzung zu beraten und zu beschließen.
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]