Der Plöner Kreistag hat eine richtungweisende Entscheidung zur Zukunft der Klinik Preetz und der Geburtshilfe getroffen. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist die Entscheidung, den seit ca. eineinhalb Jahren geschlossenen Kreißsaal nicht wieder zu eröffnen. Er schließt sich damit der Empfehlung des Aufsichtsrates der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH an, "die Empfehlungen aus dem Endera Sanierungsgutachten zur Zukunftssicherung der Gesundheits- und Pflegeinrichtungen des Kreises Plön gGmbH umzusetzen.“ Teil der Empfehlungen des Gutachtens ist die Nicht-Wiedereröffnung der Geburtshilfe.

Diese Entscheidung ist niemandem von uns - und sicherlich auch niemand aus den anderen Fraktionen - leicht gefallen. Unsere Grüne Fraktion im Kreistag bedauert außerordentlich die Entwicklung, die zur Entscheidung, die Geburtshilfe nicht wieder zu eröffnen, geführt hat. Vorausgegangen ist der mehrjährige Einsatz unserer Fraktion für den Erhalt der Geburtshilfe in den zuständigen Gremien, insbesondere im Aufsichtsrat der Gesundheits- und Pflegeeinrichtung gGmbH und im Hauptausschuss des Kreises. Bis zuletzt wurde gemeinsam mit Vertreter*innen der beiden anderen großen Fraktionen im Kreistag sowie den Mitarbeitervertreter*innen der Klinik nach Lösungen gerungen. In Gesprächen mit den Hebammen wurde auch die Möglichkeit eines durch Hebammen geführten Kreißsaals erörtert. Die hierfür erforderlichen Schritte stellen sich leider als nicht so zeitnah umsetzbar heraus, wie es angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Klinik erforderlich wäre. 

Der Kreißsaal der Klinik Preetz war bis Ende 2022 immer wieder zeitweise aufgrund fehlenden Personals von der Versorgung abgemeldet, bis er schließlich Ende 2022 gar nicht wieder eröffnet wurde. In einer ausgesprochen schwierigen Ausgangslage aus Fachkräftemangel sowohl im Bereich der Fachärzt*innen als auch der Hebammen, ist es bis heute nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept für eine Wiedereröffnung zu entwickeln.

Aus Verantwortung für den dauerhaften Bestand des Klinikums in kommunaler Trägerschaft haben wir Grünen die Entscheidung im Aufsichtsrat und im Kreistag mitgetragen. Eine Missachtung der Empfehlungen des Gutachtens hätte die gesamte Klinik in eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage gebracht und somit den Bestand des Hauses mit seinen fast 1000 Mitarbeitenden gefährdet.

 Unser Fraktionsvorsitzender Martin Drees sagt: „Die Entwicklung in der Krankenhauslandschaft ist insgesamt äußerst kritisch. Sie ist Folge einer langjährigen Fehlentwicklung vorangegangener Regierungen. Wir müssen aber anerkennen, dass der Kreis Plön allein nicht in der Lage ist, über bundespolitische Rahmenbedingungen hinwegzugehen, die die aktuelle Entscheidung notwendig gemacht haben.“ Bündnis 90/ Die Grünen werden sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für eine wohnortnahe Versorgung von Schwangeren, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind, und ihren Familien einsetzen.

Hildegard "Hilla" Mersmann (CDU) ist die neue Kreispräsidentin des Kreises Plön. Sie tritt die Nachfolge ihres Parteikollegen Stefan Leyk an.

Mit 55 Stimmen für die Bürgermeisterin aus Mönkeberg und lediglich fünf Enthaltungen fiel die Wahl in offener Abstimmung sehr eindeutig aus.

Mersmann wurde auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion am 31. August 2023 unter der Leitung von Alterspräsident Thomas Hansen zur Kreispräsidentin gewählt. Vorgeschlagen worden war sie in der Sitzung vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Simon Bussenius.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfelde bereits ihre Unterstützung signalisiert und die Kandidatin als "äußerst geeignet" für das Amt bezeichnet. Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD teilten diese Einschätzung. In den Wahlgängen bei anderen Sitzungen zuvor waren bereits zwei andere CDU-Kandidaten gescheitert.

Zum Ausgang der Wahl eines Kreispräsidenten erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kreispräsident bzw. die Kreispräsidentin hat die Aufgabe, den Plöner Kreistag zu leiten und den Kreis Plön mit all seinen Bürger*innen in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt bei der CDU als stärkster politischer Kraft. Dies gilt es zu respektieren. Mit diesem Vorschlagsrecht ist aber eine besondere Verantwortung verbunden, nämlich die, eine Persönlichkeit auszuwählen, die von einer möglichst breiten Mehrheit des Kreistages getragen wird und das Amt souverän und überparteilich ausübt.

Nach der gescheiterten Wahl von Gabriele Kalinka am 29.06.23 stieß nun mit Christian Lüken auch der zweite Vorschlag bei allen anderen demokratischen Parteien auf breite Ablehnung. Wir müssen nach dem Abend des 6. Juli erkennen, dass die Führung der CDU im Kreis Plön sich ihrer großen Verantwortung nicht bewusst ist, sondern weiterhin auf Machtspiele setzt, die Ausdruck einer tief gespaltenen Fraktion sind.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Plöner Kreistag Martin Drees sagt: „Die Führung der CDU im Kreis Plön trägt durch dieses Verhalten ihren parteiinternen Konflikt wiederholt in den Plöner Kreistag. Dies schadet dem Ansehen des Kreises Plön in der Öffentlichkeit und ist der Würde des Amtes abträglich. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Spitze endlich erkennt, dass einzig ein*e Kandidat*in, die von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wird, die tiefen Gräben überwinden kann." 

Die vorläufigen Wahlerbnisse stehen fest. Bei der Kreiswahl Plön haben wir 18,7 % erreicht und sind drittstärkste Partei nach der CDU mit 33,2 % und der SPD mit 19,8 %. 

Sitzverteilung im neuen Kreistag: CDU 21, Grüne 12, SPD 12, FDP 4, AfD 5, DIE LINKE 1, GEMEINSAM 4, UWG Kreis Plön 4

„Das Ergebnis ist insgesamt sehr gut – umso mehr angesichts der Großwetterlage. Unsere Politik ist richtig, aber zuweilen schwer zu kommunizieren. Wir gehen jetzt als stärkste Grüne Fraktion aller Zeiten in die neue Legislaturperiode“, sagt Martin Drees, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes Plön. Insbesondere freue er sich über das Direktmandat für Nicola Specker in Heikendorf.

Im Plöner Kreistag sind wir Grüne nun mit 12 Sitzen vertreten.

Über die Liste gewählt wurden:

• Kirsten Bock
• Martin Drees
• Wiebke Eschenlauer
• Lars Berwald
• Diana Neick
• Henning von Schöning
• Christian Ramm
• Felicitas Freiin von Hollen
• Vincent Schlotfeldt
• Regina Jaeger
• Sascha Plietzsch
• und Nicola Specker (Direktmandat)

Der Kreisverband Plön von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der Wahlversammlung am 7. Januar 2023 in Lütjenburg seine Kandidat*nnen für den Kreistag in Plön zur Kommunalwahl 2023 gewählt. Die Kreiswahl 2023 findet am 14. Mai statt.  

Für die 23 Wahlkreise sind die Direktkandidat*innen gewählt worden sowie für die Liste bis zu Platz 24 die Listenkandidat*innen.

Die Kandidat*innenliste zum Download

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Regionaler Nahverkehrsplan RNVP / Ausbau Taktknoten

Zur Sicherung und Weiterentwicklung des Kreises Plön als Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsstandort gehört für die Grünen eine Verbesserung der Mobilität. „Das verkehrspolitische Ziel des Kreises misst der Steigerung von Mobilität eine hohe Bedeutung zu“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Michael Meggle aus Laboe den Antrag der Grünen. Sie wollen insbesondere das Zusammenspiel vom erweiterten Taktfahrplan mit dem Ausbau der baulichen Infrastrukturen der Umsteigestationen als attraktive und umweltfreundliche Möglichkeit der Mobilität fördern.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus war man sich einig, dass das Thema öffentlicher Nahverkehr weiter vorangetrieben werden muss, um Klimaschutzziele und die Energiewende umzusetzen. „Hierzu bedarf es einer Erweiterung von Angeboten an diesen Taktknoten. Uns geht es um Verknüpfungen der unterschiedlichen Verkehrs.- und Mobilitätskonzepten. Sei es der Schienen- und Busverkehr, die Fördedampfer, CarSharing- oder Mitfahrangebote, Anrufsammeltaxen, lokale Bedienformen oder die sichere Aufbewahrung von Fahrrädern und weiteren Zubringern für die letzte Meile“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Axel Hilker, Meggle‘s Ansatz für eine zukunftsfähige Gestaltung. Diese Mobilitätsstationen, die sich auch dem Thema Ladekapazitäten annehmen, unterstützen die Vernetzung von Mobilitätsdienstleistungen, indem sie die unterschiedlichen Angebote räumlich bündeln.

Unter dem Stichwort „vernetzte Mobilität“ wollen die Grünen neben der Achse Kiel- Schwentinental- Preetz die Touristenrouten entlang der Ostufergemeinden an der Kieler Förde bis nach Hohwacht und den ländlichen Kreis Plön als Vorbehaltsraum für Natur, Landschaft und Erholung qualitativ aufwerten.

Für die Fraktion B‘90 / GRÜNE

Michael Meggle

Die Kreistagsfraktion Plön von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt im heutigen Kreisumweltausschuss per Dringlichkeit eine Debatte über Tiertransporte ins Ausland.

Hintergrund ist die Entscheidung des Kreises Rendsburg-Eckernförde, vorübergehend keine Tiertransporte von Nutztieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr zu genehmigen.

Ausschussvorsitzender Dennis Mihlan: „Wir wollen von unserer Veterinärbehörde wissen, ob der Tiertransport von Nutz- und Zuchttieren aus dem Kreis Plön nach den Vorgaben des EU-Tierschutzrechts erfolgt. Zumal es möglich ist, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörde strafbar machen, wenn sie in Kenntnis der Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen Genehmigungen zum Tiertransport erteilen.“

Susanne Elbert, Mitglied im Umweltausschuss: „Nach den Informationen, die uns bislang vorliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Transport sowie bei der Schlachtung in den bestimmten Ländern Praktiken ausgeübt werden, die den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zufügen. Dies wäre mit den europäischen Vorstellungen von Tierschutz nicht vereinbar und muss aufgeklärt werden.“

Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion zur KMV am 26.01.19

Angesichts immer häufigerer Sturmschäden an der Ostsee fordern Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Plön nachhaltige Strandkonzepte und eine Neuorientierung des Tourismus in den Küstenorten.

1. Nach den erheblichen Sturmschäden im Winter 2016 / 2017 hatten die Ostseeküsten im Januar 2019 erneut durch Sturmflut viele Steiluferabbrüche und Strandverluste zu beklagen. Es ist zu befürchten, dass solche Ereignisse durch die Zunahme von Extremwetterlagen infolge des Klimawandels auch in der Zukunft häufig auftreten und immer mehr zunehmen werden.

2. Die Tourismusorte an der Ostsee befinden sich durch ihre Ausrichtung auf Strandurlaub in einer starken Abhängigkeit von „vorzeigbaren“ Sandstränden. Die auch künftig wohl ständig anstehende Reparatur von sturmbedingten Sandverlusten bringt die Gemeinden aber an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie benötigen Unterstützung.

3. Bereits 2017 hat der Kreis Plön den damals betroffenen Gemeinden mit 250.000 Euro unter die Arme gegriffen unter der Bedingung, dass die Gemeinden eine gemeinsame Strategie mit dem Kreis entwickeln, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann. Eine Umsetzung von konkreten Maßnahmen steht bis heute aus und ist nun dringend erforderlich.

4. Mit der Bedrohung der Ostseeküste durch die Folgen des Klimawandels dürfen die Küstenorte nicht alleingelassen werden. Ein zukunftsfähiger Tourismus an der Küste, der sich auf den Klimawandel einstellt, ist wesentlicher Baustein der landesweiten Wirtschaftsförderung. Wir fordern daher vom Land Schleswig-Holstein, ein Konzept aus Küstenschutz, Strandurlaub und sonstiger Tourismusförderung für die betroffenen Küstenabschnitte zu entwickeln. Maßnahmen des Küstenschutzes müssen zukünftig zugleich touristischen Zielen dienen. Es sind Strandkonzepte zu entwickeln, die ohne großflächige Sandaufspülungen auskommen. In den Küstenorten müssen darüber hinaus verstärkt touristische Alternativen zum „klassischen“ Sand-Strandurlaub gefördert werden.

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In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der nicht artgerechten Nerztierhaltung in Schlesen zwischen dem Kreis Plön und dem Betreiber hat der Kreis mit seiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils vom Oberverwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg errungen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 04.12.14 bestätigt, dass die Rechtsanwendung des Kreises Plön auf Basis der gegebenen Rechtslage in jeder Hinsicht korrekt war. Insoweit wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt.

Allerdings handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bei der Rechtsgrundlage in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht um eine Berufsausübungsregelung, sondern um eine Regelung der Berufswahl. Die Bestimmungen in der Verordnung kommen also faktisch einem Berufsverbot gleich, so das Gericht, weil die Haltung von Nerzen unter den aktuellen Haltungsbedingungen nicht mehr wirtschaftlich ist.

Gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen dieses Urteil hatte der Kreis eine Beschwerde erhoben, die jetzt erfolgreich angenommen wurde und zur Revisionsverhandlung führt. In ihr wird die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären sein wird, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes auch dann anwendbar und durchsetzbar ist, wenn dadurch die gewerbliche Haltung von Nerzen unter den gegebenen Marktbedingungen wirtschaftlich untragbar wird.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Kreisverwaltung in ihrem Bestreben, die gegen die Tierschutzhaltungsverordnung praktizierte Käfighaltung der Nerztiere in Schlesen auf Dauer zu unterbinden und sehen in der Zulassung einer Revision des OVG-Urteils die Möglichkeit, den Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers für ein generelles Verbot der Pelztierhaltung zu untermauern, um Rechtssicherheit herzustellen.

Zum vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Schleswig, bezüglich der Pelztierfarm in Schlesen (Kreis Plön), die umweltpolitische Sprecherin, Maries Fritzen:

Glückwunsch an den Kreis Plön! Wir unterstützen sein engagiertes Eintreten für mehr Tierschutz und seine Hartnäckigkeit bei der Umsetzung der Nutztierhaltungsverordnung.

Es gibt seit Jahren im Land eine breite politische Mehrheit für eine Beendigung der Pelztierhaltung. Schleswig-Holstein hat dazu im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht.

Nerze können aufgrund ihres Sozialverhaltens und ihres Bewegungsdranges nicht artgerecht gehalten werden. Pelztierfarmen sind Tierquälerei, die verboten gehört. Nerzen gehören nicht in den Käfig und Pelzmäntel nicht in den Kleiderschrank!