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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion
Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.
Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.
Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.
Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.
Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.
Für den Vorstand
Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön
Stadtmarketing, Parkgebühren und Fremdenverkehrsabgabe: Preetzer Grüne fordern ein Gesamtkonzept
20.09.11 –
Zur Diskussion um einen neuen Vertrag mit Preetz Stadtmarketing gehört eine grundlegende Analyse der gewerbliche Strukturen und des Fremdenverkehrspotenzials in der Schusterstadt, so die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Hinblick auf die besorgniserregende Finanzlage sind 80.000 € jährlich für PSM zu viel, wenn man eine Kosten-/Nutzenanalyse erstellt, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Dreßler. „Wir sollten das Bettenbuchungsmanagement nach Plön in professionelle Hände geben und die Aufgabe Stadtmarketing in Preetz mit 50.000 € unterstützen; damit können im Haushalt künftig insgesamt 10.000 € jährlich eingespart werden.“
Die von der Verwaltung geplante Einführung von Parkgebühren stößt bei den Grünen weiterhin auf Ablehnung, da nur Minderanteil der verfügbaren Stellplätze in der Stadt durch Gebühren erfasst werden kann und somit eine Suche nach gebührenfreien Plätzen durch die Autofahrer nach sich zöge. Statt Parkautomaten sollten die Tagesparker zu Gebühren herangezogen werden, die sie durch Genehmigungen im Auto sichtbar hinterlegen könnten. Bei einer monatlichen Gebühr von 50 € pro Stellplatz ist ein Aufkommen von ca. 50.000 € für die Stadt zu erwarten. Die Erhebung einer Fremdenverkehrsgabe in der Preetzer Geschäftswelt wird abgelehnt, solange mit dem erwarteten Erlös lediglich Haushaltslöcher gestopft werden sollen wie z.B. der defizitäre Betrieb des Hallenbades. Die Grünen sehen in einer solchen Abgabe vielmehr die Chance, das Stadtbild für Touristen und Einheimische strukturell positiv zu verändern.
Die Bemühungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung dürfen nicht verdecken, dass Preetz mit seinem Anspruch eines Erholungsortes Schwierigkeiten auf dem Tourismusmarkt und bei der Attraktivität auf dem Einzelhandelssektor und im Gastronomiegewerbe hat, die nicht allein durch finanzielle Verschiebungen im städtischen Haushalt beseitigt werden können. Wir brauchen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, dass mit professioneller Hilfestellung die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt realistisch darstellt und Schwerpunkte eines finanziellen Engagements aufzeigt.
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