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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Regenwasserentsorgung Unterdorf Laboe: Konzeptlosigkeit der Gemeindevertretung seit 10 Jahren

GRÜNE Probstei/Laboe wünschen sich eine Lösung der Gemeindevertretung zur Entsorgung des Oberflächenwassers, um weitere Überschwemmungen nach Regenfällen in der Strandstraße, Friedrichsstraße, Promenadenweg und am Katzbek zu verhindern.

23.10.12 – von Michael Meggle (OV Probstei)

Nach den aktuellen Analysen des Abwasserzweckverbandes Ostufer ist eine zuverlässige Entsorgung des Oberflächenwassers bei Regenfällen in den Straßen Katzbek, Promenadenweg, Strandstraße  und in der Friedrichstraße unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr zu gewährleisten. Seit nunmehr 10 Jahren wird über ein Entwässerungskonzept für das Unterdorf in Laboe beraten. Mehrmals im Jahr ist die Einleitungsstelle für Oberflächenwasser in die Kieler Förde am Birkenweg für die aufkommenden Regenfälle nicht ausreichend dimensioniert, so dass der Bereich um den Kurpark regelmäßig überflutet wird und Privatgrundstücke, Keller und Straßen unter Wasser setzt.

Nach Untersuchungen des AZV Ostufer ist der Rückstau innerhalb der unterirdischen Rohre so groß, dass die Regenwassermenge durch die Schächte auf die Straßen und Grundstücke in diesem Bereich gespült werden. Dieser Zustand ist seit 10 Jahren dem AZV und der Gemeinde Laboe bekannt. Nachdrücklich weißt der AZV auf die Dringlichkeit einer Grundsatzentscheidung der lokalen Politik in Laboe hin. Nach Einschätzung des Ing. Büros Hinz verbleiben zur Spitzenregenwasserentsorgung nur noch vier Alternativen zur Entsorgung des Oberflächenwassers:  

1.)    Ableitung durch eine neu zu schaffende Einleitungsstelle am Badestrand in Verlängerung des Katzbek

2.)    Ableitung durch eine 6 Meter breite und 60 Zentimeter tiefe unterirdische Röhre unter dem Kurpark zum Hafen

3.)    Aufnahme der Regenwassermengen in offenen Auffangbecken oder Kanälen im Kurpark

4.)    Entwässerungskonzept entlang der Strandstraße in Richtung Aukrug mit Einleitung an der Hagener Au

Eine zusätzliche Einleitungsstelle am Kurstrand, wie am Birkenweg vorhanden, ist nicht nur aus touristischer Sicht schwer vermittelbar. Die Hotel- und Gastronomiebetriebe in diesem Gebiet fordern eine ausreichend dimensionierte, unterirdische Ableitung. Ein weiteres Abflussrohr in die Förde direkt am Badestrand ist weder für die Laboer Einwohnerinnen und Einwohner noch für unsere Gäste und Besucher wünschenswert. Ebenso wenig wie eine, über mehrere Stunden, unter Wasser stehende Straße.

Eine Ableitung der Wassermengen unter dem Kurpark hindurch Richtung Hafen ist extrem Kostenintensiv und würde die Gestaltungen der Freunde des Kurparks erneut zerstören. Inwiefern eine offene Wasserführung als Kanal oder Auffangbecken mit den Interessen der AnwohnerInnen und den BesucherInnen des Parks vereinbar ist bleibt ebenso fraglich, wie die Einbindung der vorhandenen Wasserfläche, der Minigolfanlage und der vorhandenen Wege.

Die Grünen in der Region fordern nun endlich ein Konzept für diesen Bereich im Unterdorf!

 

Ein umfängliches Entwässerungskonzept für diesen Bereich des Unterdorfes ist seit Jahren erforderlich und wurde unter drei Bürgermeistern nicht vorangetrieben. Die Ausweisung neuer Bauflächen im Ober- und Unterdorf, ohne die erforderliche Entwässerung zwingt die Gemeindevertretung nun zu Grundsatzentscheidungen, um weiteren Schaden auf öffentlichem und privatem Grund abzuwenden. In dem Wissen um die Dringlichkeit und den Planungen zur vernünftigen Anbindung der Hagener  AU Mündung, Richtung Stein und Wendtorf erwarten die Bürgerinnen und Bürger nun endlich mal sachgerechte Diskussion in der Gemeindevertretung.

Aus Sicht der GRÜNEN in der Probstei/Laboe müssen die Gemeindevertreter nun endlich über ein umfangreiches Entwässerungskonzept nachdenken und die Weichen für die Zukunft stellen. “Warum der Bau- und Umweltausschuss 65.000€ für die Instandsetzung des kaum genutzten Weges zwischen Strandklause und Koffiehus bereitstellen will, eine kinderwagen-, rollstuhl- und fahrradtaugliche Wegeführung in der Dünenlandschaft, an der meeresbiologischen Station vorbei, zum Aukrug aber ablehnt, bleibt weiterhin unbegründet“ so der Sprecher der GRÜNEN aus Laboe, Herr Michael Meggle. „Der obere, bestehende Weg am Feldrand ist nicht nur eng, dunkel und an der Zu- und Abfahrt gefährlich, er bietet Fahrradfahrern und Fußgängern nicht mal einen Blick auf das Wasser oder die Flora und Fauna der Dünenlandschaft. Statt hier unnützerweise 65.000 € zu verbauen, wäre es wesentlich sinnvoller den Fördewanderweg unterhalb fortzusetzen und gleichzeitig die Entwässerungsleitung zu verlängern.“

Nun, da die vorhandene Entwässerung in der Strandstraße auf Höhe der Strandklause endet und die Dringlichkeit der Ableitung von Regenwasser vom AZV deutlich gemacht wird, sollte die Gemeindevertretung die Planung an dieser Stelle neu überdenken. Eine Einleitungsstelle an der Hagener Au wäre durch eine unterirdische Regenwasserführung vom Ende der Strandstraße zum Aukrug realisierbar und in Verbindung mit der Neugestaltung des Förderwanderwegs in Richtung Stein für alle Belange hilfreich. Durch eine entsprechende Rampe im Bereich des Koffiehus, einer an die Bedürfnisse der Fußgänger und Fahrradfahrer angepasste Wegeführung und der Nutzung der Stellplätze an der Kreisstraße würde mehrere Probleme der Gemeinde gleichzeitig lösen. So wird der Gefahrenschwerpunkt an der Einfahrt zum vorhanden, oberen Weg neutralisiert, der Weg für Menschen mit Behinderung, Senioren und Familien mit Kindern vereinfacht und für alle Menschen interessanter. Zusätzlich kann durch Parkplatzgebühren die Einnahmesituation der Gemeinde gestärkt werden.

„Ich hoffe auf die Einsicht der Gemeindevertretung die Entscheidung, anhand der neuen Anforderungen, zu überdenken, einen zukunftsfähigen Wegeplan aufzustellen und gleichzeitig eine vernünftige Entwässerung zu garantieren“, kommentiert Herr Meggle. „GRÜNE Politik beschäftigt sich mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, den Anforderungen einer touristischen Nutzung in Verbindung mit gerechter Bedarfsplanung. Beim Ausbau von Wegen sollte immer auch auf eine ausreichende unterirdische Entwässerung geachtet werden. Die Vertreter im Bau- und Umweltausschuss Laboe sollten nicht nur scheinbar prestigeträchtige Großprojekte genehmigen, sondern sich durch zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen auszeichnen. Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz lassen sich wunderbar unter einen Hut bringen, man muss es nur wollen! “, so Herr Meggle weiter.

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