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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion
Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.
Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.
Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.
Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.
Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.
Für den Vorstand
Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön
Preetzer Grüne für Gemeinschaftsunterkunft für AsylbewerberInnen im Schützenhof
09.11.14 –
Der Ortsverband Preetz und Umgebung von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck für die Einrichtung einer kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Schützenhof ein.
Vor dem Hintergrund der absehbar weiter ansteigenden Anzahl von Flüchtlingen aus Krisenregionen ist es eine vornehmliche Aufgabe eines wirtschaftlich gesunden Staates wie der Bundesrepublik, sich der Verfolgten und Flüchtlinge anzunehmen und ihnen zu helfen, sich im neuen und ungewohnten Umfeld zurechtzufinden und ihr Leben möglichst selbständig zu gestalten.
Die Preetzer Grünen, deren Ortsverband auch die Interessen des Umlandes mit einbezieht, sehen Preetz als Standortür eine Gemeinschaftsunterkunft als besonders geeignet, da hier die
erforderlichen Nahversorgungseinrichtungen, Dienstleistungsbehörden, Beratungsstellen sowie die notwendige Infrastruktur im Bildungs- und Gesundheitswesen konzentriert sind und gute Nahverkehrsverbindungen in Anspruch genommen werden können.
Auch die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement zur Betreuung und Unterstützung von AusländerInnen hat in Preetz eine gute und erfolgreiche Tradition. Die Unterbringung in einer Kleinstadt ermöglicht den AsylbewerberInnen die Teilhabe am sozialen Alltag und erleichtert gerade in den ersten Wochen ihres Aufenthaltes die Teilnahme an Betreuungsangeboten.
Ein besonderes Augenmerk lenken die Preetzer Grünen auf die mögliche Nutzung des ehemaligen „Schützenhofes“, der außer als Unterkunft für 20 Personen auch als Betreuungszentrum für die in Einzelquartieren in der Stadt Preetz und im Amt Preetz-Land untergebrachten AsylbewerberInnen zweckdienlich betrieben werden könnte.
Zur Chronologie:
Bereits am 02. Juni 2014 hat der OV Preetz von Bündnis 90/ Die Grünen auf Vermittlung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Frau Luise Amtsberg einen Ortstermin im Schützenhof organisiert.
Neben den Projektverantwortlichen Herrn Johannes Acker und Frau Karin Gehrmann nahmen an diesem Termin auch der Preetzer Bürgermeister Herr Wolfgang Schneider, die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Frau Eka von Kalben sowie weitere VertreterInnen der Stadt Preetz und des Kreises Plön teil. Herr Schneider sagte seine wohlwollende Unterstützung zu. Frau von Kalben erklärte, sich beim Herrn Innenminister Breitner für eine Aufweichung der förderfähigen Untergrenze von 40 Personen einzusetzen.
Am 03.07.2014 hat der Plöner Kreistag beschlossen, im Kreisgebiet ein geeignetes Objekt in Verbindung mit einem Betreuungskonzept zur zeitlich befristeten Aufnahme von AsylbewerberInnen in einer Gemeinschaftsunterkunft zu suchen.
Am 15.07.2014 luden die Preetzer Grünen zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein, in dessen Verlauf das Konzept Schützenhof ausführlich vorgestellt und diskutiert wurde. Eine entsprechende Presseinformation erfolgte am 16.07.2014.
In einem Gespräch mit der Plöner Landrätin Frau Stephanie Ladwig erklärte Herr Innenminister Breitner seine Bereitschaft, die Untergrenze von 40 Personen für die Förderung durch das Land flexibel zu handhaben und lud die Kreisverwaltung zugleich ein, bei Vorliegen der Voraussetzungen einen entsprechenden Antrag beim Land zu stellen.
Der Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales des Kreises Plön wird sich in einer Sondersitzung am 24.11.2014 mit dem Thema befassen.
Der Sprecher des Preetzer Grünen Martin Drees erklärt hierzu: „Der Schützenhof in Preetz ist in besonderer Weise als Unterkunft für Flüchtlinge geeignet. Die zentrale Lage in der größten Stadt des Kreises Plön bietet ideale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Das Konzept des Betreiberpaares setzt stark auf die Einbindung kultureller Aktivitäten. Eine Kooperation mit bestehenden Angeboten, z. B. Deutschkurse durch SchülerInnen des FSG, bietet sich hier geradezu an. Die seit langem leer stehende und das Stadtbild prägende Immobilie würde einer optimalen Nutzung für die gesamte Stadt und das Umland zugeführt.“
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