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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Grüne zur SRB: Die Probstei muss am Zug bleiben!

Der Kreis Plön beheimatet viele Pendler/-innen - insbesondere die Probstei sollte das Projekt Stadtregionalbahn weiter vorantreiben.

01.01.12 –

Gemäß Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit*  pendeln 63% der Berufstätigen im Kreis Plön zu Arbeitsstätten, die außerhalb des Kreises liegen; das sind täglich 24.342 Menschen, die z.B. nach Kiel oder Neumünster zur Arbeit fahren – und zurück. Mit dieser Quote belegt der Kreis Plön den Spitzenplatz in Schleswig-Holstein, das einen Schnitt von 21% Pendlern aufweist.

Der Kreis Plön muss diese Tatsache berücksichtigen, wenn er sich um Verkehrsanbindungen und Verkehrsverbindungen Gedanken macht. Um einen regionalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, das Verkehrsaufkommen zu entlasten und die Aufwendungen für Fahrten mit eigenen PKW zu vermindern, muss nach Optimierungsmöglichkeiten für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gesucht werden.

Dabei ist für den Kreis Plön vorrangig die Realisierung der StadtRegionalBahn Kiel von Bedeutung. Der Westteil des Kreises mit 40.000 Einwohnern liegt im Einzugsbereich von Kiel und ist durch vielerlei Verbindungen mit ihnen verknüpft, so durch Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote. Dem muss eine nachhaltig angelegte  Verkehrspolitik des Kreises Rechnung tragen, die auch die demografische Entwicklung im Kreis berücksichtigt.

Mit Ausnahme von Probsteierhagen hat sich bisher kein Ortsverband der CDU gegen das Projekt SRB gestellt, das gerade im Kreis Plön die Siedlungsachsen nach Preetz und Schönberg begünstigt.

*Quelle: IAB regional 2/2009 Regionale Arbeitskräftemobilität in S-H 

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