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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Grüne wollen im Kreis und den Kommunen umsteuern!

Wir freuen uns über die Kooperation im Kreistag mit der SPD und der FWG und die gestärkte Rolle der Grünen in vielen Kommunen.

20.06.13 –

Die Zeiten, in denen die Grünen kluge Anträge stellen konnten, die dann in den Papierkorb wanderten, sind vorbei. In fast allen Kommunen gibt es neue Mehrheitsverhältnisse, die es nun ermöglichen werden, Grüne Politik im Bündnis mit anderen Parteien und Wählergemeinschaften wirklich umzusetzen.

Besonders freuen wir uns über den Kooperationsvertrag im Kreistag, in den viele grüne Positionen eingegangen sind: Mehr Gerechtigkeit in der Sozial- und Bildungspolitik, mehr Ökologie und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Chancen der Energiewende für die Kleinbetriebe und das Handwerk im Kreis Plön nutzt, werden nun zur Leitlinie der Kreispolitik. Und erstmals gibt es im Kreistag eine Mehrheit für die Stadt-Regional-Bahn. Die Vorfälle bei den konstituierenden Sitzungen in Laboe und auch in Preetz machen deutlich, dass die beiden großen Parteien noch Schwierigkeiten haben, sich auf veränderte Mehrheitsverhältnisse und die neue Rolle der Grünen einzustellen. Wir nehmen das gelassen und werden unsere Arbeit an den Interessen der Bürger orientieren. Inhalte gehen vor Personalpoker. Die Politik muss mehr zuhören und die Bürger besser mitnehmen.

Zum Hintergrund: 

In Laboe haben die Fraktionen der CDU, SPD und der LWG versucht, die Wahl der von der grünen Fraktion vorgeschlagenen Grundschullehrerin Wiebke Eschenlauer zur Bürgervorsteherin zu blockieren, so dass sie erst im vierten Wahlgang gewählt werden konnte. So geht es nicht! Die Fraktionen müssen – gerade angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommune – endlich zusammenfinden und im Interesse der Bürger der Gemeinde zu einer konstruktiven Politik zusammenfinden.

In Preetz hat die CDU und die FWG eine gemeinsame Fraktion gebildet, um einen CDU-Bürgervorsteher gegen die Fraktion der mit Abstand stärksten Partei, der SPD, durchzusetzen. Es ist kein guter Stil, wenn Wählergemeinschaften sich parteiunabhängig zur Wahl stellen und dann quasi als U-Boote ohne Not in die Fraktion einer Partei eintreten.

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