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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Grüne in Schwentinental wählen Spitzenteam

Bei ihrer Wahlversammlung am 30.1.2013 haben die Grünen ihre Kandidaten für die 12 Wahlkreise in Schwentinental gewählt und ihre Kandidatenliste aufgestellt. 

31.01.13 –

Bei ihrer Wahlversammlung am 30.1.2013 haben die Grünen ihre Kandidaten für die 12 Wahlkreise in Schwentinental gewählt und ihre Kandidatenliste aufgestellt. Spitzenkandidat ist Gerd Kockläuner, Hochschullehrer aus Klausdorf, der schon bisher für die Grünen in der Stadtvertretung saß. Auf Platz zwei der Liste wurde Svetlana Wiese gewählt, Buchhalterin für Finanzen und Personal für die Grünen-Fraktion im Landtag. Auf Platz drei der Liste befindet sich Andreas Müller, Kinder- und Jugendpsychiater aus Raisdorf, gefolgt von der auf Orts- und Kreisebene schon lange aktiven Diplom-Agraringenieurin Ingrid Bredereck-Mallas.

Bündnis 90/Grünen in Schwentinental blicken optimistisch in das Wahljahr 2013. Gerd Kockläuner zeigte sich zuversichtlich, dass es den Grünen, die 2007 einen 2. Sitz in der Stadtvertretung knapp verfehlt hatten, diesmal gelingen werde, die hierfür nötigen Stimmen zu erreichen und zukünftig in Fraktionsstärke in der Stadtvertretung präsent zu sein. Dies werde dann auch eine noch effektivere Arbeit der Grünen in Schwentinental ermöglichen.

Schließlich mußte für den aus Altersgründen vom Ortsvorsitz zurückgetretenen Holger Staade an diesem Abend noch ein Nachfolger bestimmt werden. Alle Anwesenden dankten dem Klausdorfer Urgestein Staade für seine jahrelange, aufopferungsvolle Tätigkeit für die Grünen sowohl im Ortsverband, als auch in der Klausdorfer Gemeindevertretung und später im Schwentinentaler Stadtparlament. Zum Nachfolger von Holger Staade wurde der 48-jährige Raisdorfer Kinder- und Jugendpsychiater Andreas Müller gewählt. Als Beisitzer im Vorstand sind wie bisher Gerd Kockläuner und Christian Ramm.

Müller sagte, er wolle sich bemühen, den Ortsverein zu stärken, insbesondere die Grünen in Schwentinental noch attraktiver für engagierte Jugendliche und junge Erwachsene machen. Sorgen bereiteten ihm in Schwentinental die verhärteten Positionen zwischen Bürgermeisterin und Stadtvertretung, er sehe Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten. Die Auswirkungen seien im vergangenen Jahr für die Gemeinde katastrophal gewesen, sowohl was notwendige Entscheidungsprozesse anbeträfe, als auch den Fusionsprozeß, die Außenwirkung Schwentinentals und das Selbstverständnis der Bürger als Schwentinentaler. Vielen Schwentinentalern sei die Auseinandersetzung nicht mehr vermittelbar gewesen. Müller begrüßte deshalb das Ergebnis der letzten Grünen Veranstaltung „Grüne Akzente“ sehr, in der Konsens einer breiten Mehrheit der Anwesenden zur Notwendigkeit der Einrichtung „Runder Tische“ in Schwentinental bestanden hatte. Er gebe in diesem Zusammenhang dem künftigen Ortsvorsitzende der CDU, Yavuz Yilmaz Recht, der gesagt hatte, die Kommunalpolitiker Schwentinentals hätten sich zu weit von den Menschen entfernt.  In Runde Tische könnten neben Stadtvertretern, Verwaltung, Bürger, aber vor allem fachkundige Betroffene und Interessenvertreter aus den jeweiligen Bereichen eingebunden werden. Sie seien, so Müller, ein pragmatischer Weg, breiteren Konsens zu erzielen und Entscheidungsprozesse für Stadtvertretung und Verwaltung verbindlicher zu machen; anders als es in den letzten beiden Jahren in Schwentinental geschehen sei, als Bürgermeisterin und Stadtvertrtung sich gegenseitig blockierten. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke (SPD) oder Bildungsministerin Waltraud Wende machten vor, wie erfolgreich Runde Tische arbeiten könnten. In Schwentinental wären Runde Tische zum Flächennutzungsplan, Jugend, Bildung (Kindergärten/Schulen), Sportstättenkonzept denkbar und vielleicht effizienter als das eine oder andere Gutachten.

Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Grüne Akzente“ soll im März und April mit Veranstaltungen zum Thema Bildung bzw. Jugend in Schwentinental fortgesetzt werden. Im Mai wird es dann einen weiteren runden Tisch , diesmal mit den Grünen Kandidaten für die Stadtvertretung, geben. Im Sommer, so ist geplant, könnten die „Grünen-Akzente“ es eine Freiluft-Fortsetzung im Rahmen z.B. eines Cafes im „Grünen“ finden.

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