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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Fracking im Kreis Plön? Wahlkreisabgeordnete in Berlin sind jetzt gefragt

Der grüne Kreisvorsitzende Karl-Martin Hentschel und der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zur Debatte um das jüngst beantragte Fracking-Aufsuchungsfeld Leezen in den Kreisen Plön, Segeberg und Stormarn.

21.08.14 –

Zur Debatte um das jüngst beantragte Fracking-Aufsuchungsfeld Leezen in den Kreisen Plön, Segeberg und Stormarn erklärt der grüne Kreisvorsitzende Karl-Martin Hentschel:

Wir lehnen das Fracken von Erdöl oder Erdgas entschieden ab. Die kurzzeitige Förderung von relativ geringen Gasmengen rechtfertigt nicht ansatzweise das Risiko, unser Trinkwasser und unsere Natur in der Region für immer aufs Spiel zu setzen.

Aus bundespolitischer Sicht ergänzt der für den Kreis Plön zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz:

Die Bundesregierung muss endlich eine Regelung vorlegen, die Fracking überall rechtsfest und effektiv verhindert. Solange Berlin beim überkommenen Bergrecht untätig bleibt, können die betroffenen Länder und Kommunen nur wenig im Rahmen des rechtlich Möglichen unternehmen. Wir begrüßen daher die schleswig-holsteinische Initiative mit dem Ziel eines Fracking-Verbots über den Bundesrat als einen ersten Schritt.

Nun ist es aber an der Großen Koalition zu handeln. Während CDU-Wirtschaftspolitiker unverhohlen fracken wollen, sind die jüngst vorgelegten Eckpunkte der SPD-Minister nicht mehr als ein wachsweicher Formelkompromiss, auf dem ein bisschen Verbot drauf steht, aber viel Förderung drin steckt. So sollen sowohl Fracking für sogenanntes Tight Gas sowie für Lagerstätten unter 3000 Meter erlaubt werden. Auch der Einsatz wassergefährdender Stoffe wird weiter zugelassen.

Hier sind auch und gerade die Abgeordneten der Großen Koalition aus Schleswig-Holstein gefragt. Das bisherige Agieren meiner für Plön zuständigen Kollegen in Berlin wundert doch sehr. Wer wie sich im Kreis wie Dr. Philipp Murmann oder Dr. Birgit Malecha-Nissen gegen Fracking-Gefahren ausspricht, muss nun eben im Bundestag auch klar Nein zu den jetzt vorliegenden Frack-Vorschlägen sagen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen eindeutigen Beschluss gegen den Fracking-Einsatz in Deutschland gefasst. Das Positionspapier finden Sie als Anlage.

 

Das grüne Positionspapier zum Fracking finden Sie unter http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Kein_Gas_durch_Fracking.pdf

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