Die Diskussion über die Ämterverfassung in Schleswig-Holstein schlug in den letzten Wochen hohe Wellen.

01.04.08 –

Eine Reform der Kommunalverfassung für die Ämter halte ich für dringend erforderlich. Dafür sind nicht die Verwaltungskosten entscheidend. Vielmehr verstärkt die gegenwärtige Organisation die Strukturschwäche des ländlichen Raumes. Für eine Reform sprechen folgende Gründe:

1. Die jetzige Amtsverfassung ist undemokratisch und verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht auf meinen Antrag hin letztes Jahr festgestellt und die Landesregierung zur Reform der Amtsverfassung verurteilt.
2. Der ländliche Raum ist in der jetzigen Verfassung handlungsunfähig. Da der Amtsvorsteher nicht nach demokratischen Prinzipien gewählt ist, darf er keine Politik im Namen des Amtes machen. Das dürfen nur die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden. Im Ergebnis gibt es niemanden mehr, der sich im ländlichen Raum hauptamtlich um Gewerbeansiedlung und regionale Strukturpolitik kümmert. 
3. Das dramatische Ausbluten des ländlichen Raumes macht mir Sorge. Im gesamten Kreis Plön gibt es nur noch drei hauptamtliche BürgermeisterInnen – in Plön, Preetz und Schwentinental – demnächst werden es nur noch zwei sein. In der gesamten großen restlichen Fläche des Kreises findet keine professionelle Wirtschaftspolitik mehr statt. Das ist eine dramatische Situation. Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es in Schönberg und Lütjenburg wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister gibt. Denn ohne eigene Verwaltung wird auch dieser nichts bewirken können.
4. Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass aus den Ämtern Amtsgemeinden mit hauptamtlichen Bürgermeistern werden. Die kleinen Gemeinden können und sollen nach den Vorstellungen der Grünen erhalten bleiben. 
5. Es muss in Zukunft politisch verantwortliche und hauptamtliche Repräsentanten im ländlichen Raum geben, der sich um überörtliche Aufgaben kümmern. Das können nur gewählte Amtsbürgermeister sein. Diese überörtlichen Aufgaben sollten zum Beispiel die Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Schulträgerschaft, die Flächennutzungsplanung und die Gemeindestraßen sein. 
6. Um das demokratisch zu legitimieren, muss es auch einen gewählten Amtsgemeinderat (anstelle des heutigen Amtsausschusses) geben, der die Beschlüsse fasst und dafür legitimiert ist – so hat es das Verfassungsgericht festgestellt.
7. Dort wo Zentralorte und Kragenämter getrennte Verwaltungen haben, sollten diese zu einer Verwaltung zusammengefasst werden. Einsparungen sollen die Kommunen zu gute kommen und durch eine Prämie des Landes aufgestockt werden.