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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  

Der Ausbau des Stromnetzes in Ostholstein muss schnell geprüft werden

Der Kreisverband Plön von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Energieminister Habeck ausdrücklich bei seinem Bestreben, sicher zu stellen, dass in Zukunft keine Abschaltungen von Windenergieanlagen auf der Halbinsel Ostholstein nötig werden

08.02.13 – von Kreisvorsitzender Karl-Martin Hentschel –

„Der Kreisverband Plön von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt Energieminister Habeck ausdrücklich bei seinem Bestreben, sicher zu stellen, dass in Zukunft keine Abschaltungen von Windenergieanlagen auf der Halbinsel Ostholstein nötig werden.“ erklärt der Kreisvorsitzende Karl-Martin Hentschel. „Welche Trassen dazu in den Kreisen Ostholstein und Plön gebaut werden müssen, muss Ergebnis der Prüfungen sein. Das wurde auch in den Gesprächen mit den Bürgerinitiativen so vereinbart. Deswegen muss diese Prüfung jetzt unverzüglich erfolgen. Genau das ist die Beschlusslage von Bündnis90/Die Grünen und übrigens auch des Kreistages Plön.“

Zum Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte den Ausbau des Netzes in Ostholstein zurückgestellt. Grundlage dafür waren Zahlen für den geplanten Ausbau der Windenergie, die nicht den Planungen der Landesregierung entsprachen. Daraufhin hat sich der Minister dafür eingesetzt, dass die Bundesnetzagentur den Ausbau des Netzes in Ostholstein auf der aktuellen Datengrundlage erneut prüft.

Die Aufregung im Kreis Plön beruht auf einem Missverständnis. Der Minister hat sich für keine Trasse ausgesprochen. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass jetzt die Trassenanbindung nach Ostholstein geklärt wird.

Über den Umfang der Flächenausweisungen für neue Windkraftwerke in Schleswig-Holstein waren sich alle Parteien einig. Es war auch immer Konsens, dass die Windkraftwerke ans Netz angeschlossen werden sollen. Eine Diskussion im Kreis Plön gab es nur über die Frage, ob die sogenannte Nordtrasse Göhl-Kiel zusätzlich zur Südtrasse erforderlich ist, wo sie verlaufen soll und wie sie technisch ausgeführt werden soll.

Diese Prüfung muss unverzüglich erfolgen! Natürlich darf die Nordtrasse nur dann gebaut werden, wenn sie nötig ist. Und natürlich muss sie so umwelt- und menschenverträglich wie möglich gebaut werden. Dafür werden wir uns unverändert einsetzen. Genau das hat auch der Energieminister gefordert. Und das fordern wir auch. Und das entspricht auch genau dem, was in den Gesprächen zwischen Ministerium und Gemeinden und Bürgerinitiativen im Kreis zugesagt worden ist.

Es wäre ein Schildbürgerstreich, Flächen für den Ausbau von Windenergie auszuweisen und anschließend keine ausreichende Stromanbindung sicher zu stellen.

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