04.06.2021
Grüne fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lütjenburg will die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger*innen weiterhin durchsetzen
Noch immer gibt es im Stadtgebiet eine Diskussion über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge und sie sorgt auch in verschiedenen Gremien für Debatten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lütjenburg hatte Kompensationsmöglichkeiten für den städtischen Haushalt bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge vorgeschlagen, war mit ihrem Anliegen aber ebenso gescheitert wie die Bürgerinitiative Lütjenburg. Bisher! Denn die Grünen haben das Thema nicht aus den Augen verloren und setzen sich weiter ein.
Zum Hintergrund: Städte und Gemeinden waren in Schleswig-Holstein bisher dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbauarbeiten auf die Anlieger umzulegen. Nach der Gesetzesänderung vom 26. Januar 2018 ist es den Kommunen allerdings freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Viele Kommunen haben daraufhin ihre Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben. Leider hat die Stadtvertretung Lütjenburg entscheiden, dass sie keinen Gebrauch davon machen will, weil es ihre finanzielle Situation nicht erlaube, auf Beiträge zu verzichten. Die Beiträge sind lediglich moderat gesenkt worden.
Die Grünen sind mit ihrem Kompromissvorschlag bei SPD und CDU in der Stadtvertreterversammlung gescheitert. Allerdings nimmt das Thema wieder an Fahrt auf, da noch immer viele unserer Straßen auf eine Grund-Sanierung warten und andere ordentlich asphaltiert werden müssten. Nach Grüner Ansicht müssten die Kommunen nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein in der Lage sein, für Infrastrukturmaßnahmen keine Straßenbaubeiträge mehr zu erheben. Sollten weitere Mittel im Haushalt fehlen, müsste man über Lösungen sprechen. Das Thema bleibt also weiterhin spannend.
Wir werden uns als Grüne weiter für den Wegfall der Ausbaubeiträge einsetzen. Zwar unterstützen wir, dass Bauverantwortliche bei der Erschließung von Straßen in Neubaugebieten finanziell beteiligt werden, aber im Anschluss sollte es alleinige Sache der Gemeinde sein, alle Straßen in ihrem Gebiet, für die sie zuständig ist, zu erhalten und bei Bedarf auszubauen. Damit setzen wir uns für die finanzielle Lage von Grundstücksbesitzer*innen ein, aber ebenso für mehr Gerechtigkeit. Denn es geht auch darum, dass Bescheide als ungerecht empfunden werden, beispielsweise bei Eckgrundstücken oder bei Ausnahmeregelungen für bestimmte Straßen.
14.05.2021
Grüne für größere Hundewiese
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lütjenburg macht sich für eine größere als die geplante Auslauffläche für Hunde stark
In Lütjenburg soll auf dem ehemaligen Kasernengelände zwischen Feuerwehr und Fußballplatz/Sportplatzrund eine Hundewiese entstehen. So die Planung der Gemeinde. „Grundsätzlich unterstützen wir die Einrichtung einer umzäunten Auslaufwiese für Hunde. Allerdings halten wir die vorgesehene Fläche aus verschiedenen Gründen für ungeeignet“, sagt Andrea Danker-Isemer, Grünes Mitglied der Ratsversammlung.
Darüber, dass überhaupt eine solche Möglichkeit geschaffen werden soll, freuen sich sicherlich die Hundehalter*innen, denn auf dem Gelände der Freizeitfläche gilt seit kurzer Zeit eine Anleinpflicht für Hunde. Allerdings brauchen Hunde artgerechte Bewegungsmöglichkeiten, um ihren angeborenen Bewegungsdrang auszuleben, ohne andere zu stören oder zu gefährden. Hierfür ist eine ausreichend große Fläche notwendig, darin sind sich Experten einig.
„Die Größe ist entscheidend, damit die Hunde einen Platz vorfinden, der nicht nach kurzer Zeit verschlammt und damit unattraktiv wird“, sagt Danker-Isemer. Denn eine spezielle Hundefläche ist zugleich ein Treffpunkt. Er fördert das Sozialverhalten der Hunde, aber auch die Kommunikation zwischen den Menschen und nimmt damit im städtischen Miteinander einen wichtigen Stellenwert ein.
Daher plädieren die Grünen für eine weitläufigere Fläche in einem hierfür geeignetem Umfeld. Selbstverständlich mit Umzäunung es Areals, damit kein Tier wegläuft und sich selbst oder den Verkehr oder Passant*innen gefährdet. Derzeit fühlen sich auf der Freizeitfläche Sporttreibende durch freilaufende Hunde bedrängt und die Stadtvertreter*innen erreichen immer wieder Beschwerden anderer Nutzer des Geländes. Aus Grüner Sicht wäre ein größerer Hundeauslaufplatz nicht nur für Hunde und ihre Halter*innen vorteilhaft, sondern auch, um ein friedliches Miteinander aller Nutzer des Freizeitgeländes zu erreichen.
Die Grünen setzen sich daher dafür ein, dass die Planung noch verändert wird. Wir haben eine Diskussion angeregt. Bei einer Ortsbegehung zur Sondierung der Fläche werden wir unser Anliegen weiter konkretisieren. Gerne bringen wir Ideen und Wünsche der Hundehalter*innen mit ein. Wir unterstützen Fragesteller*innen ebenfalls dabei, ihre Anliegen beim Bau- und Umweltausschuss zu Wort zu bringen.
14.01.2019
Es hat sich was getan - bei den GRÜNEN in Lütjenburg!
Mit der Kommunalwahl haben wir die Zahl unserer Sitze in der Ratsversammlung von zwei auf vier verdoppeln können. Neben Andrea Danker-Isemer und Klaus Giesche machen sich jetzt auch Benjamin Rzepka und Rudolf Bock (nicht im Bild) für Bürgerinteressen und Grüne Politik in Lütjenburg stark.
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Und wir sind nicht untätig gewesen!
Hier ein kurzer Überblick über unsere Anfragen und Anträge seit Beginn der neuen Legislaturperiode:
- An den wichtigsten Straßen, auf denen man nach Lütjenburg möchten wir gut sichtbar Hinweistafeln installieren lassen, die auf den Wochenmarkt hinweisen. Neben der gelungenen Gestaltung ist uns auch wichtig, auf die Öffnungszeiten hinzuweisen. Den Bau- und Umweltausschuss konnten wir bereits überzeugen.
- Weniger erfolgreich waren wir bei unseren Bemühungen um den Insektenschutz. Allein schon der Antrag, Flächen sich für insektenfreundliche Blühstreifen zu ermitteln und die Kosten für die Umwandlung zu schätzen wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Wie gesagt, es ging nur um eine erste Einschätzung der Möglichkeiten! Aber wir bleiben am Ball.
- Der Klimawandel ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Insekten. Auch der Baumbestand leidet zunehmend. Die Projektgruppe Stadtgrün, 2025,Abteilung Gartenbau der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, hat eine Liste von klimatoleranten Baumarten aufgelistet. Unser Antrag, Bäume dieser Liste für den Bebauungsplan der ehemaligen Schill-Kaserne zu verwenden, stieß auf Unverständnis, selbst beim Umweltberater. Wir haben daraufhin den Antrag zurückgezogen. Natürlich ist uns am Erhalt der heimischen Natur gelegen. Aber Stadtbäume sind Kulturpflanzen. Und sie müssen unter härteren Bedingungen leben, wachsen und ihre Aufgaben erfüllen.
- In diesem Zusammenhang sahen wir auch einen Antrag den Anwohner der Plöner Straße kritisch, die sich über den Laubfall und den Schattenwurf der Straßenbäume beschwerten. Einig waren wir uns mit allen anderen Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses, dass die gesunden Bäume erhalten bleiben sollen. Den Beschluss, „abgängige“ Bäume durch kleinwüchsige zu ersetzen, haben wir aber nicht mitgetragen.
- Umfangreich und aufschlussreich wurde unsere Anfrage zur Einordnung von verkiesten Flächen im Sinne der Oberfächenversiegelung beantwortet. Damit konnten wir wichtige Themen zur weiteren Entwicklung der ehemaligen Schill-Kaserne weiterverfolgen.
- Seit März verfolgen wir einen Missstand am Kossau-Wanderweg. Die Zäune sind auf weiten Strecken beschädigt und Stacheldraht auf dem Boden, ist oft überwachsen und unsichtbar. Eine Gefahr für Mensch und Tier. Mindestens ein Hund hat sich so verletzt, dass er die Folgen nicht überlebte. Zeitweise war an einigen Stellen auch Fell von Wildtieren am Stacheldraht zu finden. Mittlerweile wurde auf einem kurzen Stück der Zaun repariert. Der größte Teil ist unverändert. Wir werden weitere Schritte unternehmen, schon um zu verhindern, dass sich weitere Tiere oder gar Menschen verletzen.
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Die Mitglieder des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden den Kern grüner Basisarbeit im Raum Lütjenburg. Andrea Danker-Isemer und Klaus Giesche sind seit 5 Jahren in der Lütjenburger Ratsversammlung und den Fachausschüssen vertreten -- mehr Grün ist nie verkehrt! Zur Kommunalwahl am 6. Mai GRÜN kämpfen wir für starke GRÜNE in der Lütjenburger Stadtvertretung.
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Aktiv werden?
Es gibt viele gute Gründe, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Persönliche Betroffenheit und Lust an der Umsetzung politischer Ideen kann für die einen leitend sein. Einfach mit netten Menschen Spaß zu haben für die anderen.
Wenn beides zusammen kommt, seid Ihr richtig beim Ortsverband Lütjenburg. Wir laden Euch herzlich ein, mit uns Kontakt aufzunehmen oder einfach mal zu unseren nächsten Treffen zu kommen. Für eine Mitarbeit ist es nicht notwendig, Mitglied zu werden, auch wenn wir uns über neue Mitglieder natürlich sehr freuen. Gerne nehmen wir Euch in den Infoverteiler des Orts- und des Kreisverbands auf.
Hierzu genügt es, einfach eine Mail zu schreiben an unsere Kreisgeschäftsführerin sabine.duwe(at)gruene-kreis-ploen.de.
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26.03.2018
GRÜNE stellen sich zur Gemeindewahl in Lütjenburg neu auf
Der Ortsverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat am 21.Februar in Lütjenburg die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Gemeindewahl aufgestellt. Das Spitzenduo bilden die jetzige Fraktionsvorsitzende Andrea Danker-Isemer und Benjamin Rzepka. Nach ihrer erfolgreichen Facebook-, Youtube- und Instagram-Kampagne anlässlich der Kommunalwahl-Aufstellung fanden sich schnell MitstreiterInnen. So konnte eine Liste mit 10 Kandidatinnen aufgestellt werden. Unser Wunsch nach jüngeren Menschen erfüllte sich mit Benjamin Rzepka, der sich als medizinischer Fachangestellter besonders für Gesundheitsthemen und soziale Teilhabe einsetzen wird. Die weiteren Listenplätze belegen Klaus Giesche und Rudolf Bock. Beide sind erfahren in der Stadtpolitik und stehen für Verlässlichkeit und solide grüne Politik mit dem Wissen alteingesessener Lütjenburger Bürger. Es folgen auf den weiteren Plätzen Jörg Neuendorf, Jens Schwien, Bettina Neuendorf, Elke Masuhr, Dörte Schliter und Gertrud Mauruschat. Jörg und Bettina Neuendorf wohnen seit 2 Jahren in Lütjenburg und bringen frische Ideen und neue Sichtweisen auf Lütjenburg mit. Sprecherin Andrea Danker-Isemer ist sich sicher, mit diesem vielfältigen und bunten Team ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl zu erzielen.
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27.01.2018
Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.
Am 27.Januar 1945 wurde Ausschwitz von den sowjetischen Truppen befreit. Wir erinnern an das unsägliche Leid und an die Greueltaten. Wir versuchen eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie konnte das damals passieren? Heute, 2018, 73 Jahre danach müssen wir etwas anderes fragen: Wie konnte es jetzt passieren? Wie kann es jetzt in Deutschland passieren? Wie kann es jetzt in Österreich, in Frankreich, in Polen passieren? Wie in Europa?
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Toni Hofreiter in Lütjenburg am Mi. 3. Mai 2017
