Immer wieder hört man aus den Kreisen der Kreis-CDU (so zuletzt bei der Demonstration gegen Fracking in Prasdorf sowie in der Informationen der Kreis-CDU an ihre Mitglieder im Juni), dass die CDU konsequent gegen Fracking sei, während der Umweltminister Habeck nicht konsequent dagegen vorgehen würde.

10.08.14 –

Immer wieder hört man aus den Kreisen der Kreis-CDU (so zuletzt bei der Demonstration gegen Fracking in Prasdorf sowie in der Informationen der Kreis-CDU an ihre Mitglieder im Juni), dass die CDU konsequent gegen Fracking sei, während der Umweltminister Habeck nicht konsequent dagegen vorgehen würde.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Karl-Martin Hentschel:

Nein zu Fracking – das fossile Zeitalter muss beendet werden! Zu den Äußerungen der Kreis-CDU

Als erstes begrüße ich die Haltung der Kreis-CDU – sie steht damit erfreulicherweise in klarem Gegensatz zur Haltung der CDU auf Landes- und Bundesebene.

Wir würden uns daher freuen, wenn die Kreis-CDU ihre Kritik an ihren Parteifreunden deutlich macht. Schließlich befürwortet die CDU leider auf allen Ebenen weiterhin Öl- und Gasbohrungen, obwohl diese seit Jahrzehnten nur durch konventionelles Fracking (Einpumpen von Wasser unter hohem Druck) möglich sind, da sonst die Quellen längst alle versiegt wären. So forderte ihr Vorsitzender Reimar Böge ein „Ja“ zur Ölförderung in Schleswig-Holstein und ein Ausbeuten der bekannten Altfelder.

Besonders empört hat mich, dass die letzte CDU-Regierung die Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ohne Not für weitere 40 Jahre genehmigt hat, gegen den Protest der Grünen und aller Naturschützer!

Ich freue mich daher, dass die Kreis-CDU dabei nun auf unserer Seite steht und fordere sie auf, sich in einem öffentlichen Schreiben an die Bundesregierung und die Landes-CDU zu wenden und das sofortige Ende aller Frackingaktivitäten in Deutschland – und insbesondere den Stopp der Ölbohrungen in Schleswig-Holstein – zu fordern.

Die Kritik an Minister Habeck beruht allerdings entweder auf einem Missverständnis, auf mangelnder Kenntnis des Sachverhaltes oder ist eine absichtliche Fehlinterpretation.

Tatsächlich fordert Minister Habeck in seinen 12 Punkten zum Fracking im Bundesrat den konsequenten Vorrang des Umweltschutzes vor jeder Form von Bergbau und Öl- oder Gasbohrungen. Damit würde wohl angesichts der immer häufiger auftretenden Probleme keine neue Bohrung in Deutschland mehr möglich sein.

Darüber hinaus fordert er in Punkt 7 (zusätzlich!!!) ein explizites Verbot des Frackings in unkonventionellen Lagerstätten mit giftigen Flüssigkeiten.

Wenn die CDU Plön das als nicht hinreichend kritisiert, dann fordert sie damit eine sofortige Einstellung der gesamten Öl- und Gasförderung in Deutschland. Dann müssten wir sofort auf Elektro-Mobile umstellen und alle Gas- und Ölheizungen sofort abstellen. Das wird leider etwas dauern. Wir Grüne fordern die vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und würden uns freuen, Sie dabei auf unserer Seite zu sehen.

Ein entsprechender Antrag im Bundesrat hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg – es wäre ein reiner Showantrag. Wenn die CDU Plön das so gemeint hat, dann bitten wir sie, dies klar zu stellen.

Ansonsten bitten wir die Kreis-CDU, sich öffentlich hinter den Antrag des Umweltministers im Bundesrat zu stellen, damit sein Antrag bei ihren Parteifreunden mehr Unterstützung bekommt.

Zum Hintergrund:

Man unterscheidet Fracking in konventionellen und in unkonventionellen Lagerstätten.

Unkonventionelle Lagerstätten: Bei dieser Methode werden hochgiftige Flüssigkeiten unter hohem Druck in öl- und gashaltige Gesteine gepresst. Mit dieser Methode gelang es in den letzten Jahren insbesondere in den USA und Kanada zahlreiche Gasfelder, die nichts mehr hergaben, wiederzubeleben und neue Gasfelder zu erschließen. Mittlerweile ist klar, dass diese Methode mit starken Umweltproblemen verbunden ist und die Felder in den USA auch schon wieder zu versiegen beginnen.

Konventionelle Lagerstätten: Auch bei der herkömmlichen Förderung von Öl oder Gas reicht in der Regel der Druck nach einiger Zeit nicht mehr aus und große Teile der Vorkommen sind nicht förderbar. Deshalb wird seit Jahrzehnten Wasser unter hohem Druck in den Bohrlöcher gedrückt. Dieses Wasser verbindet sich unter der Erde mit zahlreichen chemischen Verbindungen, so dass das Wasser, wenn es wieder nach oben kommt, ebenfalls stark vergiftet ist. Mittlerweile ist klar, dass Öl- und Gasfelder über Dutzende, wenn nicht Hunderte von Kilometern unter der Erde verbunden sind und es unkontrollierbar ist, an welchen Stellen das vergiftete Wasser wieder nach oben dringen kann. Erst kürzlich haben Vorfälle in Niedersachsen deutlich gemacht, dass auch diese Art des Fracking mit großen Umweltgefahren verbunden ist.

Bundesratsantrag von Minister Habeck: Minister Habeck hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine völlige Umstellung der Bergrechtes in einer Reihe von Paragrafen vorsieht. Künftig sollen die Belange des Umweltschutzes grundsätzlich Vorrang vor dem Bergbau haben. Weiterhin soll die Geheimnistuerei aufhören und absolute Transparenz bei den Verfahren gewährleistet werden. Dieser Antrag gilt sowohl für konventionelle wie auch unkonventionelle Öl- und Gaslagerstätten, aber ebenso für alle anderen Arten des Bergbaus. Das generelle Verbot des Fracking in unkonventionellen Lagern ist eine zusätzliche Ergänzung, die eine Prüfung in dieser Sache von vorneherein überflüssig machen würde. Die Behauptung einiger Kritiker, so auch der CDU, der Minister wolle nur das Fracking in unkonventionellen Lagerstätten verhindern, entbehrt daher jeder Grundlage.