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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion
Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.
Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.
Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.
Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.
Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.
Für den Vorstand
Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön
Die Stadtregionalbahn ist eine große Chance für die Region
17.01.14 –
Die Stadtregionalbahn (SRB) kostet viel Geld – aber es ist eine Zukunftsinvestition. Alle vergleichbaren Projekte in Städten der Größenordnung von Kiel waren Erfolgsprojekte. Die Fahrgastzahlen haben regelmäßig alle Prognosen weit übertroffen. Die Hälfte der Bevölkerung des Kreis Plön wohnt im Umkreis eines der Bahnhöfe. Entscheidend ist, dass mit der SRB große Teile Kiels direkt per Schienenverkehr erreicht werden können. So werden viele Pendler für den ÖPNV gewonnen, die durch den Bus nie erreichbar sind.
Eine Stadtregionalbahn hat mittelfristig große Auswirkungen für die gesamte Region - Ortschaften und Wohnviertel in Bahn-Nähe werden attraktiver und Grundstücke werden wertvoller. Dazu kommt, dass die SR-Bahnen überwiegend von der EU, dem Bund und dem Land bezahlt werden. Wer diese Zukunftschance ignoriert und kaputt redet, schadet der gesamten Region. Ich bitte alle Gegner, ihre Bedenken anhand der Fakten zu überprüfen. Nach zwanzig Jahren Diskussion muss nun endlich eine mutige Entscheidung gefällt werden. Ich fordere deshalb den Kreistag Plön auf, sich an der Planung zu beteiligen und die Ampeln für dieses wichtige Infrastrukturprojekt auf Grün zu stellen.
Dazu einige Fakten:
Stadtregionalbahn (auch Stadtbahn, Regiobahn, RegioTram usw. genannt) sind ein Konzept für Städte um 200 000 Einwohner, praktisch eine kombinierte Straßenbahn und S-Bahn.
Beispiele mit Einwohnerzahl und Inbetriebnahme in Klammern: Karlsruhe (300 000 EW, 1992), Saarbrücken (180 000, 1997), Kassel (190 000, 1995), Chemnitz (240 000, 2002), Zwickau (90 000 EW) 2005, Nordhausen (40 000, 2004), Mannheim (290 000, 2005), Ludwigshafen (160 000, 2005).
Finanzierung: Das Land hat sich seit Jahren für die Unterstützung des Projektes entschieden. Insgesamt stehen über 300 Mio. Euro für das Projekt bereit – ein beträchtlicher wirtschaftlicher Impuls für die Region – zumal die Triebwagen auch in Kiel gebaut werden können.
Nachfrage im Kreis Plön: Über 60 000 Einwohner – das ist etwa jeder zweite Kreisbewohner – wohnen in Fahrrad-Nähe zu einem der geplanten Bahnhöfe. Heute fahren mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer im Kreis nach Kiel zur Arbeit, dazu kommen erhebliche Anteile an Schülern, Touristen, Kinobesucher und Einkaufsfahrern. Der größte Teil davon wird durch die SRB erfasst. Natürlich ist es verständlich, dass sich Kommunen, die nicht an der Bahn liegen, erstmal reserviert verhalten. Aber die Chancen überwiegen.
Vorteile: In Kiel werden alle wichtigen Stadtviertel erstmals per Bahn direkt oder per einmaligem Umsteigen erreicht – so unter anderem die Innenstadt, die Betriebe am Ostufer, die Universität, die Einkaufmärkte am Westring (City-Markt) usw. (siehe den Linienplan unter de.wikipedia.org/wiki/Stadtbahn_Kiel).
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