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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Der Ausbau des Stromnetzes darf nicht verzögert werden!

Zur Debatte um den Bau der neuen Stromtrassen in Ostholstein und Plön und den Forde-rungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn: Erkabel wo möglich, Freileitung ist aber kein Tabu.

26.10.11 –

Zu der Debatte um den Bau der neuen Stromtrassen in Ostholstein und Plön und den Forderungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn erklärt Karl-Martin Hentschel:

Wir Grüne stehen  zum Ausbau der Stromleitungen. Wir setzen uns beim Bau der Stromtrassen für die umweltfreundlichsten, landschafts- und gesundheitsverträglichsten Varianten ein. Wir wollen einen intensiven Dialog mit allen BürgerInnen, die von den geplanten Stromtrassen betroffen sein können, damit die beste Alternative gefunden wird.

Wir dürfen aber den Menschen nicht vorgaukeln, wir könnten die Fernleitungen, die jetzt in Ostholstein und Plön gebaut werden müssen, als Erdkabel verlegen. Um die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft erfolgreich zu realisieren, muss der Ausbau schnell und kostengünstig umgesetzt werden. Eine dafür geeignete Technologie gibt es zwar für die Hochspannungsebene von 110kV, aber nicht für die Ferntrassen von 380kV, um die es hier geht. Auch in Dänemark – das von Frau Hagedorn als Beispiel angeführt wird – werden alle neuen Ferntrassen als Freileitungen über der Erde gebaut.

Wer die Atomkraftwerke abschalten will und gegen den Neubau von Kohlekraftwerken kämpft, muss auch dafür eintreten, dass der Strom aus den Erneuerbaren Energien zum Kunden kommt. Die mit Abstand günstigste und reichlich vorhandene Erneuerbare Energie in Mitteleuropa ist aber der Wind – und der bläst am stärksten an der Küste. Schon heute werden Windparks bei gutem Wind häufig abgeschaltet, weil die Netze nicht ausreichen. Wenn wir die Produktion von Windstrom in Schleswig-Holstein wie geplant bis 2020 verfünffachen wollen, dann brauchen wir einen zügigen Ausbau der Netze.

Grüne und SPD haben erfolgreich durchgesetzt, dass in Zukunft die Hochspannungsleitungen mit 110 kV Spannung als Erdkabel verlegt werden können, wenn die Kosten nicht deutlich mehr als das Doppelte gegenüber einer Freileitung betragen. Das ist in Schleswig- Holstein generell möglich. Das müssen wir nun durchsetzen. Genau das entspricht auch der dänischen Beschlusslage.

Wir müssen aber auch deutlich sagen: Ein Bau von Überlandleitungen (sogenannte Höchstspannungsleitungen mit 380 kV) als Erdkabel ist nur in Ausnahmefällen – also zum Beispiel auf kurzen Strecken in der Nähe von Siedlungen – möglich. Bislang gibt es nur eine relevante Referenzstrecke von 11,5 km in Berlin und eine von 20 km in London. Die Technik ist noch sehr aufwändig, die Kosten liegen beim fünf- bis zehnfachen, die Kühlung der Leitungen macht Probleme, die Leitungsverluste sind erheblich und umso höher, je länger das Leitungsstück ist, und die Umweltbelastung durch Strahlung und Erderwärmung ist beträchtlich. Deswegen fordern wir neue Referenztrassen mit Erdkabel, um mittelfristig die Technik weiterzuentwickeln und die Kosten zu senken. Aber für den nötigen gewaltigen Ausbau der Netze in den kommenden 10 Jahren ist das keine Lösung.

Das gleiche gilt für den Bau der geplanten Gleichstromtrassen (HGÜ-Netz) – die noch leistungsfähiger sind als die 380kV-Trassen. Auch dafür gibt es noch keine geeignete Technologie, um längere Strecken als Erdkabel zu bauen.  

Als Alternative zum Netzausbau wird auch immer auf die Speichertechnik verwiesen. Auch der Bau von Speichern – ob als Druckluftspeicher, Batterien, Wasserstoffspeicher oder Pumpwasserspeicher – ist eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Aber auch der Ausbau der Speicher wird in den kommenden 10 Jahren nicht so weit sein, dass wir die Schwankungen der Windenergie damit abpuffern können. Die einzigen großen verfügbaren Speicher, die wir kurzfristig nutzen können, sind die Wasserkraftwerke in Norwegen und in den Alpen. Auch dafür ist der Ausbau der Stromnetze erforderlich.

Eine gute Zusammenstellung der Vor- und Nachteile einschließlich Informationen über die Situation in DK findet man unter www.forum-netzintegration.de . 

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