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Information zu den Presseberichten über die unter einem Pseudonym geschriebenen Leserbriefe an die Kieler Nachrichten zweier Mitglieder der Schwentinentaler Ratsfraktion

Am 27. August 2019 und in den folgenden Tagen berichtete die KN über fünf Leserbriefe, die unter falschen Namen (Pseudonym) bei der Zeitung eingegangen waren. Betroffen sind die Schwentinentaler Dennis Mihlan und Andreas Müller. Beide sind Abgeordnete im Plöner Kreistag und in der Schwentinentaler Stadtvertretung. Kommunalpolitikern wird von der Zeitung kein Recht auf die Veröffentlichung von Leserbriefen eingeräumt. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten bleiben. Bei der Versendung von Leserbriefen unter falschem Namen in kommunalpolitischen Angelegenheiten handelt es sich daher um ein Fehlverhalten, das von beiden Abgeordneten eingeräumt wurde.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Kreistagsfraktion und der Ortsverband Schwentinental sind zutiefst erschüttert über das Verfassen der Leserbriefe. Die vertrauensvolle, offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der Presse ist ein hohes Gut und eine wichtige Säule unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Von dem Versuch, die öffentliche Meinung auf diesem Wege zu beeinflussen, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Handeln der beiden Abgeordneten ist in dieser Sache nicht mit den Werten der Grünen vereinbar. Die beiden Abgeordneten haben dies ebenfalls in einer gemeinsamen Stellungnahme eingesehen und Konsequenzen gezogen.

Andreas Müller und Dennis Mihlan haben ihre Ämter mit herausragendem Einsatz mit Leben gefüllt. Als Konsequenz auf ihr Fehlverhalten zahlen sie mit der Rückgabe ihrer Ämter einen hohen politischen und persönlichen Preis. Die Berichterstattung der Presse ist zudem eine Bürde, die beide ebenfalls als Konsequenz zu tragen haben.

Der Vorstand des Kreisverbandes Plön verurteilt das Fehlverhalten und begrüßt die Einsicht und die Entschuldigung der Abgeordneten. Genauso bestimmt stellt sich der Kreisverband aber auch schützend vor seine Abgeordneten, soweit sie im Zuge der öffentlichen Berichterstattung durch Meinungsäußerungen von Einzelpersonen beleidigt oder unangemessen angegriffen werden. Wir verstehen die Empörung über das Fehlverhalten. Dies darf aber nicht einhergehen mit unangemessenen verbalen Angriffen gegen die ehrenamtlichen Politiker und ihre Familien.

Es entspricht unserem GRÜNEN Selbstverständnis, dass wir Fehlverhalten umgehend vollständig aufklären und angemessene Konsequenzen daraus ziehen. Genauso wichtig ist uns aber auch ein fairer, menschlicher Umgang miteinander, den wir niemals vergessen dürfen und an dem wir uns selbst messen.

Für den Vorstand

Kirsten Bock Vorsitzende KV Plön  


Agrargas-Anlagen und Massentierhaltung entstellen die Heimat

Die vermehrten örtlichen Empörungen über die Planung neuer Agrargasanlagen und neuer Tiermast- und Legehennenanlagen machen deutlich, dass die Auswüchse industrieller Landwirtschaft und Tierhaltung zunehmend ins Visier der Bürgerinnen und Bürger in der Region geraten, die sich davon betroffenen fühlen.

13.09.11 –

Die vermehrten örtlichen Empörungen über die Planung neuer Agrargasanlagen und neuer Tiermast- und Legehennenanlagen machen deutlich, dass die Auswüchse industrieller Landwirtschaft und Tierhaltung zunehmend ins Visier der Bürgerinnen und Bürger in der Region geraten, die sich davon betroffenen fühlen. Landauf, landab formieren sich Initiativen, so in Stocksee (Schweinemastanlage), Kühren bei Preetz (Legehennenanlage) oder an diversen Standorten im Kreis Plön gegen Agrargas- („Biosgas-“) Anlagen.

Damit werden die örtlichen Vorbehalte zu einer regionalen Bewegung, vor der sich Gesellschaft und Politik nicht wegducken können. Ungeachtet der Ethik der Massentierhaltung (ob Federvieh in Käfigen oder Vierbeiner in Boxen) und ungeachtet der Umweltschäden von Monokulturen in vielerlei Hinsicht verdient die heimische Bevölkerung unsere Unterstützung gegen diese Planungen. Die monetären Interessen Einzelner dürfen nicht höher gewichtet werden als die Bedenken der Betroffenen in der Region.

Leider setzt das Bundesbaurecht Maßstäbe, die es den Genehmigungsbehörden kaum ermöglichen, den Bau dieser Anlagen zu untersagen; das Privilegierungsrecht erlaubt den Landwirten die Errichtung der Anlagen im baurechtlichen Außenbereich und zwingt die Gemeindevertretungen zu einvernehmlichen Stellungnahmen. Letztlich erfährt dadurch die Anwendung des Baurechts einen höheren Stellenwert als die Rechte der Menschen, die vor Ort ihre Rechte eingeschränkt sehen, und damit steht das Baurecht auf einer höheren Stufe auch als die Umweltgesetzgebung.

Die Anlagen der industriellen Landwirtschaft und die Massentierhaltung entfremden die Menschen von ihrer Heimat, so der umweltpoltische Sprecher der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Dreßler. Das bedeutet für den ländlichen Raum einen zunehmenden Wertverlust, der begleitet wird von den ökonomischen Auswirkungen eines rückläufigen Tourismus aus eben den gleichen Gründen. Heimat wird dadurch erlebbar, dass sich Bürgerinnen und Bürger regional in einem sozialen Geflecht befinden, das ihnen ausgeglichen erscheint und wo sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich zu betätigen. Dieses Heimatgefühl droht angesichts der Entwicklung in der Landwirtschaft verloren zu gehen.

Leider unterstützt auch die Landesregierung mit ihren Förderinstrumentarien die Großbetriebe der hiesigen Landwirtschaft zuungunsten kleinerer bäuerlicher und auch ökologisch arbeitender Betriebe und tut damit der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes keinen Gefallen. Die Einspeisevergütungen für Mais und Geflügelkot liegen so hoch, dass die Verwertung von Gülle, Mist und organischen Reststoffen in Agrargasanlagen ins Hintertreffen gelangt.

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