BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.04.26 –

Niedersachsen und Schleswig-Holstein legen Vorschläge vor: Die Grünen Energieminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Tobias Goldschmidt und Christian Meyer, haben in Berlin ein gemeinsames Gutachten zur Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien nach dem Auslaufen des EEG vorgestellt. Das EEG hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entscheidend vorangebracht. Für die Zeit danach fordern beide Minister ein schnelles Gesetzgebungsverfahren sowie eine stärkere Beteiligung der Bundesländer.

Unser Grüner Energiewendeminister Tobias Goldschmidt sagt: „Das Gutachten setzt ein fettes Ausrufezeichen hinter alle Stimmen, die schon lange Klarheit für die Energiewende nach 2026 fordern. Es steht so viel auf dem Spiel: Klimaschutz, Wertschöpfung, Standortvorteile und eine zukunftsfeste Industrie. Der Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann. (…) Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jetzt schnellstens ein durchdachtes, handfestes Paket zu schnüren. Das wird nur unter Beteiligung der Länder und der Praktiker möglich sein. Die Zeit zum Ausbessern läuft uns davon. Ja, die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und können und wollen mehr Verantwortung übernehmen, aber dafür braucht es einen neuen Rahmen, der auch dafür sorgt, dass die Energiewende ein gesamtgesellschaftliches Projekt bleibt, in dem Bürgerenergie ihren Platz hat.“