Kreistagsfraktion

12.07.23 –

Zum Ausgang der Wahl eines Kreispräsidenten erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kreispräsident bzw. die Kreispräsidentin hat die Aufgabe, den Plöner Kreistag zu leiten und den Kreis Plön mit all seinen Bürger*innen in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt bei der CDU als stärkster politischer Kraft. Dies gilt es zu respektieren. Mit diesem Vorschlagsrecht ist aber eine besondere Verantwortung verbunden, nämlich die, eine Persönlichkeit auszuwählen, die von einer möglichst breiten Mehrheit des Kreistages getragen wird und das Amt souverän und überparteilich ausübt.

Nach der gescheiterten Wahl von Gabriele Kalinka am 29.06.23 stieß nun mit Christian Lüken auch der zweite Vorschlag bei allen anderen demokratischen Parteien auf breite Ablehnung. Wir müssen nach dem Abend des 6. Juli erkennen, dass die Führung der CDU im Kreis Plön sich ihrer großen Verantwortung nicht bewusst ist, sondern weiterhin auf Machtspiele setzt, die Ausdruck einer tief gespaltenen Fraktion sind.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Plöner Kreistag Martin Drees sagt: „Die Führung der CDU im Kreis Plön trägt durch dieses Verhalten ihren parteiinternen Konflikt wiederholt in den Plöner Kreistag. Dies schadet dem Ansehen des Kreises Plön in der Öffentlichkeit und ist der Würde des Amtes abträglich. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Spitze endlich erkennt, dass einzig ein*e Kandidat*in, die von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wird, die tiefen Gräben überwinden kann."