BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.10.26 –

In Sachsen-Anhalt ist heute mit Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident gewählt worden. Damit sei eine Grenze überschritten worden, sagt die Grünen-Fraktionschefin Sziborra-Seidlitz und kündigt eine Verteidigung der Demokratie an.

„Die Wahl von Tobias Rausch ist eine Zäsur für unser Parlament und für unser Land. Mit den Stimmen der AfD, des BSW und vier weiteren Stimmen zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Das ist kein normaler parlamentarischer Vorgang. Das ist ein politischer Bruch. Der Präsident des Landtages leitet Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und wacht über die Rechte aller Abgeordneten. Er spricht für dieses Haus an Tagen des Zusammenhalts und an Tagen des Gedenkens. Dieses Amt verlangt Haltung, Verfassungstreue und Respekt vor der Würde jedes Menschen. Wer dieses Amt einem Vertreter der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD überträgt, trägt Verantwortung für das Signal, das von Sachsen-Anhalt ausgeht (…)“, heißt es in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt. 

Und weiter: „Unsere Antwort bleibt klar: Haltung zeigen und Lösungen liefern. Wir arbeiten weiter für alle Menschen in unserem Land. Für gute Gesundheitsversorgung, starke Schulen, lebendige Kommunen, eine verlässliche Wirtschaft und den Schutz unserer Natur. Demokratie verteidigt man nicht nur in großen Reden. Man verteidigt sie jeden Tag durch saubere Arbeit, klare Entscheidungen und den Mut, Grenzen zu ziehen (…)“