BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.04.25 –

In der vergangenen Kreistagssitzung ist die CDU im Kreis Plön einem Antrag der AfD gefolgt und hat diesem so zur Mehrheit verholfen. Die AfD kann nun ein Mitglied in den Regionalrat der KielRegion entsenden. Damit stellt die CDU die Brandmauer zur AfD infrage.

„Dass die CDU heute gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat, überrascht uns leider nicht mehr. Wer rechte Kräfte zu politischem Einfluss verhilft, verlässt die demokratische Mitte“, so die Fraktionsvorsitzenden Kai Bellstedt von der SPD und Martin Drees von den Grünen im Kreistag.

Die Entscheidung, einem AfD-Mitglied einen Sitz im Regionalrat zu ermöglichen, ist politisch höchst fragwürdig. Außerdem ist es ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass eine rechtsextreme Partei diesen Sitz erhält. Es zeigt uns, dass parteitaktische Überlegungen über dem gemeinsamen Eintreten für unsere demokratischen Werte im Kreis stehen.

Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht die Brandbauer weiterhin. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit und keine Unterstützung geben. Wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes und werden unsere Demokratie verteidigen.