BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.05.26 –

Bei der Energieministerkonferenz am 22. Mai auf Norderney haben sich die 16 Ressort-Chefs der Bundesländer gemeinsam für eine zielstrebige Fortsetzung der Energiewende ausgesprochen. „Die Länder haben sich einstimmig gegen die Berliner Bremsklötze gestellt. Das ist vor dem Hintergrund großer regionaler Herausforderungen und Unterschiede besonders bemerkenswert. Wir bleiben das Team Energiewende“, resümiert unser Grüner Energiewendeminister Tobias Goldschmidt.

Die Beschlüsse umfassten konkrete Eckpunkte für die Ausgestaltung der anstehenden Reformen. So hat der Vorschlag zum Redispatch-Vorbehalt von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche über Partei- und Ländergrenzen hinweg eine Absage erhalten. Dieses vorgeschlagene Instrument würde bedeuten, dass neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Stromnetzen künftig auf eigenes Risiko gebaut würden: Wenn das Netz voll ist und die Anlagen deshalb zeitweise abgeschaltet werden müssen, gäbe es keinen oder deutlich weniger Anspruch auf Entschädigung. Die Kritisiert wird daran unter anderem, dass Investitionen in Wind- und Solarenergie ausgebremst werden würden, weil Betreiber ein höheres finanzielles Risiko tragen müssten.

„Das Signal aus Norderney ist klar: Wir werden diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen. Wir sind mitten in einer Umstellung von fossil auf elektrisch. Dafür ist Netzausbau und effiziente Netznutzung entscheidend. Statt Redispatch-Vorbehalt brauchen wir Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse sowie einen Ausbau-Turbo“, so Tobias Goldschmidt.

Ebenfalls einstimmig sprachen die Ressort-Chefs sich für das Festhalten an den Flächenzielen für den Windausbau aus. Auch stimmten sie für die weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und sprachen sich gegen eine Verlagerung von Dächern auf freie Flächen aus; das würde auf Kosten von Naturschutz und Landwirtschaft gehen.