26.10.14

Bürgerbefragung zur Fusion - Was kann man aus den Ergebnissen schlussfolgern?

Bei der im August durchgeführten Bürgerbefragung zur Fusion haben sich 1565 Bürgerinnen und Bürger beteiligt, bei 5521 versandten Befragungsbögen also ein Rücklauf von 28,3 %. Dies ist angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen für uns als Initiatoren der Befragung ein Erfolg und eine Bestätigung des Anspruchs unserer Fraktion, Politik in Schönkirchen transparenter zu machen und die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Antworten waren eindeutig: Auf 1218 dieser 1565 Wahlzettel wurde ein NEIN zur geplanten Fusion angekreuzt, also die Fusion zu 77,8 % abgelehnt!

Wir gehen in der Interpretation dieser Zahlen davon aus, dass es vielen Schönkirchener Bürgerinnen und Bürger genau so geht wie uns: Angesichts der dürftigen Informationslage auch zur Mönkeberger Ölberg-Problematik kann man eine begeisterte Zustimmung zu den Fusionsplänen wohl auch kaum erwarten. Wer kauft schon gern die Katze im Sack?

Wie sollte nun weiter verfahren werden? Sicherlich nicht durch ein „Weiter machen wie bisher“ – dies wäre ein Affront den 1218 NEIN-Stimmen gegenüber.

Nun gilt es, nicht nur die noch ausstehenden Fragen zu den möglichen Risiken abzuklären, sondern vor allen Dingen mit den Bürgern in Kontakt zu treten und auch deren offene Fragen zu klären. Nach unserer Meinung sollte dann – wenn alle wesentlichen Informationen vorliegen - in einem Bürgerentscheid eine Entscheidung getroffen werden. Im Gegensatz zur Bürgerbefragung wäre dann dieser Bürgerentscheid für die Gemeinde bindend.

Sicherlich wäre es ratsam, auch einen entsprechenden Prozess in Mönkeberg zu initiieren und nur bei gleichzeitiger Zustimmung in beiden Gemeinden eine Fusion durchzuführen.

31.08.14

Fusion mit Mönkeberg?

Nun also ist Schönkirchens erste Einwohnerbefragung abgeschlossen und wir alle warten gespannt auf das Ergebnis. Nach ersten Informationen ist eine erstaunlich große Anzahl von Fragebögen zurückgegeben worden; erstaunlich deshalb, weil die Rahmenbedingungen für diese Einwohnerbefragung denkbar schlecht waren:

• Der Zeitpunkt war viel zu früh. Wie wir in Anzeigen in den Schönkirchener Nachrichten schon deutlich gemacht haben, gibt es noch so viele Unklarheiten bezüglich etwaiger Risiken einer Fusion. Ganz im Mittelpunkt steht natürlich die Ölberg-Problematik. Es bleibt uns ein Rätsel, warum nicht erst die Zahlen und Fakten, die sich aus den laufenden Untersuchungen ergeben werden, abgewartet wurden. Viele Einwohner Schönkirchens teilen diese Ansicht mit uns, wie uns Gespräche gezeigt haben.

• Auch hätte man den Termin der Befragung sicher sinnvoller nicht in die Sommerferien legen sollen!

• Schließlich: Wenn schon die Einwohnerinnen und Einwohner befragt werden und entsprechend Post erhalten, dann wären die Unkosten für einen frankierten Rückumschlag sicher auch noch zu tragen gewesen. Nicht jeder hat Zeit und Lust, sich extra zum Gemeindebüro begeben zu müssen.

Lassen wir uns also von der Auszählung überraschen. Wir hoffen allerdings, dass die Anzahl der Rückläufe uns in unserem Bemühen stärkt, die Arbeit der Gemeindevertretung transparent zu machen und die Schönkirchener Bevölkerung so weit es geht in Entscheidungsprozesse einzubinden!

10.04.14

Sitzung Gemeindevertretung am 10.04.14

Fusion Mö/Schö: Amtsverwaltung und CDU wollten einen wahnsinnig engen Zeitplan durchziehen: nach der allerersten öffentlichen Information der Einwohner am 3.4.14 sollte die nächste Einwohnerversammlung bereits im Mai stattfinden und am 25.5. sollten bereits die Bürger befragt werden. Diesen Plan haben wir gemeinsam mit der SPD abgelehnt. Wir möchten in aller Sorgfältigkeit erarbeitete detaillierte Informationen und Grundlagen auf dem Tisch haben, aufgrund derer die Bürger befragt werden und die Gemeindevertretung entscheiden soll. Der Gegenantrag der SPD, sah vor, zwischen dem 7. und 10.7. die nächste Einwohnerversammlung durchzuführen und am 31.8.14 die Bürgerbefragung. Dieser von uns unterstützte Antrag wurde von der CDU abgelehnt (Patt, da ein grünes Fraktionsmitglied aufgrund eines Unfalls fehlte).

11.04.

Einwohnerversammlung Mönkeberg am 11.04.

Viel mehr Resonanz (etwa 80-100 Leute) als am 3.4. in Schönkirchen (etwa 60 Leute). SPD-BGM Heintze hätte am liebsten schon heute die Fusion verkündet, Amtsdirektor Koops stellt dar, dass Mönkeberg keine Flächen mehr hat, um sich entwickeln zu können und so vermehrte Steuereinnahmen zu erhalten. Gemeinsam mit Schönkirchen hätte man mehr Potenzial, mehr Flächen… Nicht alle anwesenden Bürger überzeugt dies: ein 14jähriger sagt, viel Geld spiele für ihn keine Rolle, ihm wäre es wichtig, in Frieden zu leben. Nach einer Bürgerbefragung wie in Schönkirchen wird gefragt, die politischen Parteien werden gefragt, warum von diesem einschneidenden Thema im Wahlkampf 2013 keine Rede war. Für BGM Heintze ist schon klar, wie das Ortsschild aussehen würde: MÖNKEBERG, darunter in klein „Gemeinde Schönkirchen“. Frau Mersmann (CDU) und Herr Katzer (SPD) betonen, dass wir ja erst ganz am Beginn eines Prozesses stünden, gerade zum ersten Mal der Lenkungsbeirat Fusion getagt hätte, dass jeder Einwohner mitgenommen werden solle – wir fragen uns, wie man dann seriös schon in 6 Wochen die Bürger befragen will, ob sie fusionieren wollen.