Die aktuelle politische Lage zeigt, was für ein wichtiges Gut die Demokratie ist

„Am 8. Mai wählen gehen ist total wichtig. Gerade jetzt sehen wir das mit dem Putin-Krieg in der Ukraine“, sagt Dirk Kock-Rohwer, Grüner Direktkandidat im Wahlkreis 16 Plön Ostholstein. „Es ist wichtig, dass wir unsere Demokratie stärken. Geht am 8. Mai wählen und gerne beide Stimmen Grün, denn wir sorgen dafür, dass Klima- und Artenschutz zukünftig eine wichtige Rolle bei uns spielen. Gerade ich stehe ein für eine enkeltaugliche Landwirtschaft und dafür, dass wir Landwirtschaft auch übermorgen noch leben können hier in Schleswig-Holstein.“

Dirk Kock-Rohwer, Grüner Direktkandidat im Wahlkreis Plön/Ostholstein, mit Monika Heinold, Finanzministerin und Grüne Spitzenkandidatin, auf dem Preetzer Marktplatz

Für Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

„Es ist ganz wichtig, zur Wahl zu gehen, jede Stimme zählt. Das haben wir gerade im Saarland gesehen, wo wenige Stimmen gefehlt haben, damit dort Grüne in den Landtag einziehen,“ erinnert Monika Heinold, Finanzministerin und Grüne Spitzenkandidatin, im Gespräch mit Bürgerinnen auf dem Preetzer Marktplatz „Wir Grünen sind seit zehn Jahren Regierungspartei im Landtag. Hier wollen wir weiterkämpfen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Mobilität in der Stadt und auf dem Land in Schleswig-Holstein.“

Die Finanzministerin und Grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold besucht Preetz

Das Vertrauen in die Demokratie hängt davon ab, wie wir sie vor Ort erleben

Weil es wichtig ist, dass schon Jugendliche die Vorteile der Demokratie erleben, haben wir Preetzer Grünen uns stark gemacht für einen Antrag beim Programm "Jugend entscheidet" der gemeinnützigen Hertie-Stiftung – mit Erfolg! Preetz wurde als eine von 15 Kommunen aus ganz Deutschland ausgewählt. Im Rahmen des Programms gestalten Jugendliche konkrete politische Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden. Teilnehmende Kommunen erhalten professionelle Prozessbegleitung und einen Sachkostenzuschuss von 5.000 €. 151 Kommunen hatten sich beworben - nur 15 wurden ausgewählt. Preetz ist die einzige Kommune aus Schleswig-Holstein.

Kreisvorsitzender Martin Drees mit Grünen Mitglied Yalda Farangis Sawgand

Politische Partizipation von Migrantinnen: Demokratiedefizit beheben

Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein leben. Die in Schleswig-Holstein lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben zur Landtagswahl kein Wahlrecht. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind auch Menschen, die – auch wenn sie bereits seit Jahren hier wohnen – aufgrund ihrer Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Der Ausschluss von Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus dem politischen System ist ein Demokratiedefizit. Eine Ausweitung des Wahlrechts wäre ein wichtiger Impuls für die Integration, da viele Ausländer bereits in der dritten Generation in Deutschland leben, Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen und Unternehmen gegründet haben. Wir Grüne setzen uns im Landtag dafür ein, dass alle Menschen ab 16 Jahren, die hier dauerhaft wohnen, wählen dürfen. Die Kommune als demokratischer Ort ermöglicht nicht nur Jugendlichen, sondern auch Menschen mit Fluchthintergrund, von Anfang an Demokratie zu leben. Auch deshalb: Am 8. Mai 2022 beide Stimmen Grün!

zurück