07.07.2020

BÜRGERBETEILIGUNG

Um die Erfordernisse möglichst vieler unterschiedlicher Nutzungen, die Wünsche und Anregungen für eine zukunftsweisende Entscheidung hinterfragen zu können, sollten wir dringend auf die Erfahrungen der Laboerinnen und Laboer zurückgreifen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinde Laboe weiterentwickeln.

Mitreden bei wichtigen Entscheidungen. Bürger*innenbeteiligung zu stärken – auch weit über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus – ist ein wichtiges Anliegen der Gemeindevertretung Laboe für die zukünftige Ausrichtung unseres Ostseebades.
Verbindliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung. Laboer Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die kommunalen Planungen der obigen Themen eingebunden und sind damit wichtige Ideengeber für die Verwaltung, für die Fachausschüsse und für die Gemeindevertretung.
Transparente Entscheidungen. Anhand einer
Vorhabenliste wird frühzeitig über laufende Vorhaben und zukünftige Projekte informiert. Das erleichtert den Dialog zwischen Selbstverwaltung und Bürgerschaft und ermöglicht die frühzeitige Mitgestaltung.
Feste Ansprechpartner. Fragen zur Bürgerbeteiligung beantwortet eine Koordinierungsstelle. Die  Ansprechpartner fördern den gegenseitigen Informationsaustausch.

 Der Begriff Bürgerbeteiligung steht für die Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ostseebad Laboe, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität. Die Bevölkerung soll Ideen mitentwickeln, beurteilen und im gesetzlich zulässigen Rahmen mitbestimmen. Durch das Aufstellen verbindlicher Regelungen soll das Vertrauen zwischen den Beteiligten gestärkt, die Qualität von Abwägungen und  Entscheidungen verbessert und die Identifikation mit den Planungen gesteigert werden. Diese Leitlinien sollen Transparenz und Verlässlichkeit schaffen und durch konstruktive Zusammenarbeit und Interesse für andere Sichtweisen eine Grundlage für gemeinsame Lösungen bieten. Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Beteiligung einen Weg aufzeigen, um sich aktiv an Vorhaben des Gemeinwesens zu beteiligen.

Die Politik nutzt Bürgerbeteiligung als ein Instrument zur Stärkung der Partizipation und fördert damit die demokratische Grundstruktur.

1.) Bürger*innenbeteiligung richtet sich an alle Laboer.
Alle in Laboe lebenden Menschen sollen die Möglichkeit haben, an den Verfahren der Beteiligung teilzunehmen. Dazu werden zielgruppengerechte Maßnahmen und geeignete Methoden zu Ansprache, zur Information und Beteiligung eingesetzt.

2.) Bürger*innenbeteiligung ist immer ein Dialog auf Augenhöhe.
In einem Dialog auf Augenhöhe wird von den Gesprächsteilnehmenden angestrebt, evtl. vorhandene Machtungleichgewichte auszugleichen.

3.) Bürger*innenbeteiligung ist verbindlich und verlässlich.
Meinungen und Ideen der Beteiligten werden ernst genommen. Die in der Leitlinie festgelegten Grundsätze und Regeln der Bürgerbeteiligung sind verbindlich. Alle Beteiligten können sich aufeinander verlassen.

4.) Bürger*innenbeteiligung basiert auf Transparenz und frühzeitiger Information.
Die Laboerinnen und Laboer werden frühzeitig und regelmäßig über geplante und laufende Vorhaben und die damit verbundenen Beteiligungsmöglichkeiten anhand von Fakten informiert. Während der Beteiligung sollen vorhandene Informationen zum Thema schnell und verständlich aufbereitet, unterschiedliche Perspektiven und Alternativen dargelegt werden.

5.) Bürger*innenbeteiligung legt Rechenschaft über Maßnahmen und Ergebnisse ab.
Ergebnisse von Beteiligungen werden kommuniziert und zeitnah umgesetzt. Begleitend legen Politik und Verwaltung Rechenschaft über den Stand der Umsetzung ab. Es wird konkret zurückgespiegelt, aus welchen Gründen bestimmte Entscheidungen getroffen worden sind. Wenn Vorschläge aus dem Beteiligungsprozess nicht übernommen werden können, werden die Gründe dafür benannt.

6.) Bürger*innenbeteiligung braucht Ressourcen.
Bürgerbeteiligung erfordert besondere Fähigkeiten und Kompetenzen. Es werden Haushaltsmittel, Zeit und Personal bereitgestellt, um Bürger*innenbeteiligung zu organisieren.

7.) Bürger*innenbeteiligung heißt Kommunikation mit wertschätzender Haltung.  Beteiligungsprozesse gelingen, wenn alle Beteiligten offen gegenüber anderen Meinungen sind und Mut für neue Wege mitbringen. Bürger*innenbeteiligung führt das Fachwissen aus der Einwohnerschaft mit dem aus Politik und Verwaltung zusammen. Alle Beteiligten fördern eine kooperative und respektvolle Beteiligungskultur. Das Engagement der Bevölkerung wird gewürdigt.

8.) Bürger*innenbeteiligung lernt aus Erfahrungen.
Das Lernen aus Beteiligungsprozessen ist eine wichtige Grundvoraussetzung. Deswegen reflektieren die Beteiligten die Verfahrensmodelle und werten diese aus. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse kann bereits im Prozess umgesteuert werden. So kann zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung beigetragen werden.

Insgesamt sollten wir wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Fangen wir Schritt für Schritt mit einem verständnisvolleren Umgang an. Gute Beispiele in Sinne dieser Beteiligung bieten inzwischen viele Kommunen an. Auch wir in Laboe sollten diesem Beispielen folgen, Leitlinien aufstellen und aktiv die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Frei nach unserem Motto:
Mit Augenmaß und Weitsicht für Laboe



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