Sachverhalt:

Dem Beispiel anderer Kommunen (wie z. B. Preetz, Plön, Schwentinental, Amt Hohe Elbgeest) folgend, wird vorgeschlagen, mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums im Amtsbereich Schrevenborn ein Klimaschutzmanagement zu etablieren, um ein gemeindeübergreifendes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu realisieren. Die Funktion sollte auf Dauer angelegt sein und wegen ihres aufgabenübergreifenden Charakters in Stabsstellenfunktion ausgeübt werden. Außerdem ist sie bei allen Planungen, Entscheidungen und Beschlüssen künftig immer im Hinblick auf eine etwaige Klimarelevanz zu beteiligen. Auch wegen der hohen Anforderungen bei der Bewältigung einer solchen Querschnittsaufgabe setzt deren Wahrnehmung einen geeigneten naturwissenschaftlichen Studienabschluss möglicher Bewerber/Innen voraus.

Begründung:

Ohne den dezentralen Beitrag der Kommunen werden die nationalen Klimaziele nicht erreicht werden können. Kommunaler Klimaschutz ist darum seit langem Schwerpunkt der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Mit der so genannten Kommunalrichtlinie (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld vom 5. Juni 2019)werden Anreize geschaffen, die in den Kommunen liegenden Potenziale zur Senkung von Treibhausgasemissionen unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure zu heben und so einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.

Die Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie unterstützen insbesondere das Ziel, die Treibhausgas­emissionen in den Kommunen im Vergleich zu 1990 deutlich zu senken. Langfristig werden so die Weichen zur klimaneutralen Kommune bzw. zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % bis zum Jahr 2050 gestellt. Mit diesem Antrag wird auf die Ziff. 2.7 der Kommunalrichtlinie (Strategischer Förderschwerpunkt Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement) abgehoben, die eine Förderung von 65 bzw. 40 % entsprechender Erst- und Anschlussvorhaben erlaubt (Antragsstellung ganzjährig möglich). Beratung und Entgegennahme von Förderanträgen erfolgen beim Projektträger Jülich (PtJ), Forschungszentrum Jülich GmbH, Geschäftsbereich Kommunaler Klimaschutz (KKS), Zimmerstraße 26–27, 10969 Berlin,Telefon 030 / 39 00 11 70 , E-Mail skkk@remove-this.klimaschutz.de.

Auf den Link zum Förderprogramm Kommunalrichtlinie des BMU
https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie
auf den Link der „Zeit online“ zum Beruf des Klimamanagers

www.zeit.de/karriere/beruf/2016-01/klimaschutzmanager-ausbildung-beruf-klimaschutz

Klimaschutz genießt einen zunehmend hohen Stellenwert bei der Bevölkerung und entwickelt sich zum Standortfaktor auch für Wirtschaft und Tourismus. Die Planung und Umsetzung effizienter Klimaschutznahmen erfordern Zeit und bedingen insofern bereits im Vorfeld ein rasches Handeln. Zur Erlangung einer möglichst großen Akzeptanz sind in einem offenen Entwicklungsprozess alle nur denkbaren Akteure bei der Erarbeitung des Klimakonzeptes einzubeziehen.

Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Amtsausschuss zu bitten, für die Reduzierung der CO2-Emissionen in den amtsangehörigen Gemeinden mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums auf Dauer ein Klimamanagement in der Amtsverwaltung in Stabsstellenfunktion mit folgender Aufgabenstellung einzurichten:

• ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und die hierin verabredeten Projekte auf Basis eines eigenen Etats umzusetzen und

• dem/der Klimamanager/in bei allen Planungen, Entscheidungen und Beschlüssen im Hinblick auf eine mögliche Klimarelevanz ein vorheriges Beteiligungsrecht verbindlich einzuräumen. Die Beschlüsse der Gemeinden und des Amtes sollen künftig einen Zusatz „klimarelevant Ja/Nein“ sowie eine etwaige Stellungnahme des/der Klimamanager/in erhalten.
   

Unterschriften

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schönkirchen / Gezeichnet Thomas Rulle
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönkeberg / Gezeichnet Murat Birkandan
• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heikendorf /Gezeichnet Nicola Specker

24.9.2019 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Beschluss:

Auf Antrag von Hr. Wiedemann beschließt der Bau- und Umweltausschuss die Beschlussfassung zu vertagen.

Hr. Dr. Poggemann, Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung Plön, ist möglichst zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einzuladen, um seine Arbeit den Ausschussmitgliedern vorzustellen.
 

24.2.2020 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Vorstellung der Arbeit des Klimaschutzbeauftragten des Kreises Plön

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

→ Antrag ruht