Auf dieser Seite finden Sie die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen in Heikendorf. Klicken Sie gerne auf die > Überschriftender folgenden Kapitel, wenn Sie mehr erfahren wollen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, die Verwaltung/Referat Ortsmarketing/Öffentlichkeitsarbeit zu beauftragen eine Handreichung zur Information Heikendorfer Bürger*innen zu erarbeiten, um im Interesse der Natur Fehlentwicklungen in den Hausgärten zu vermeiden.

Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für die Entwicklung eines weiteren Gewerbegebiets in Heikendorf aus. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Flächen am Haffkamper Weg hierfür geeignet sind und welche Maßnahmen weiter erforderlich sind.

Zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel werden für das Heikendorfer Gemeindegebiet Maßnahmen (vorrangig zunächst bei der Umgestaltung der Ortsmitte, bei der Planung von Neubaugebieten sowie in besonders sensiblen Bereichen wie Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten) umgesetzt.

Die Fraktionen von FDP und GRÜNE beantragen, dass bei einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie auf dem ehemaligen Schulgelände generationenübergreifendes, genossenschaftliches und bezahlbares Wohnen realisiert wird.

Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich dafür aus, Heikendorf an das Schienennetz der Stadt Kiel bzw. der DB-AG anzuschließen und den Bürgerinnen und Bürgern somit eine weitere Alternative zum Individualverkehr bieten zu können. Der Bürgermeister wird gebeten, das Interesse einer Schienenanbindung der Gemeinde zu bekunden und um Informationen zum bisherigen Planungsstand zu erfahren. Gleichzeitig sollten Gespräche mit den Umlandgemeinden geführt werden, um mögliche Synergieeffekte/gleiche Interesselagen usw. zu klären.

Wir beantragen deshalb, den Fahrradverkehr ab der Seebadeanstalt durch den Stinnespark sowie durch die
Straße Solten Wiesch bis zum „Haus am Meer“ umzuleiten.
 

Beschlussvorschlag

Die Planungsziele sollen um die "Festsetzung einer Potenzialfläche für öffentliche Belange (hier: Bildung im Sinne potenzieller Neubau des Gymnasiums“)" und "Festsetzung einer Fläche für Pflege und Betreutes Wohnen" erweitert werden. Das Projekt soll zeitlich gestaffelt umgesetzt werden. Es werden Vorgaben u.a. zum Mindestumfang des sozialen Wohnungsbau vorgegeben.

Unter Berücksichtigung der Prämissen a) bis c) wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, bei der Neuplanung des
Baugebiets Krischansbarg die Schaffung eines „naturnahen“ Lärmschutzwalles aus Erdreich im Bebauungsplan zu
berücksichtigen und die hierfür benötigten Flächen für diesen Zweck zu sichern.

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Heikendorf schließt sich durch Mitzeichnung des Positionspapiers der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ an und erklärt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

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Die Gemeindevertretung möge in Ergänzung des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 30. August 2021, TOP 5, folgendes als weiteres wesentliches Planungsziel beschließen:

„Innerhalb des Plangebietes ist die Nutzung fossiler Brennstoffe auf der Grundlage von Kohle, Erdöl oder Erdgas für Heizzwecke unzulässig.“

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister mit der baldigen umfassenden Prüfung der Rahmenbedingungen zur Realisierung einer PV-Freiflächenanlage (Solarpark) in Heikendorf sowie um einen Bericht über die Ergebnisse dieser Ermittlungen im Bau- und Umweltausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der gemeindeeigenen Liegenschaften zur Installation von PV- und Solarthermieanlagen zur Eigenversorgung mit Sonnenstrom und -wärme zur Brauchwassererhitzung und ermittelt, welche Gebäude dabei unter Betrachtung von Substanz, Statik, Denkmalschutz usw. vorrangig in den Fokus zu nehmen sind.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Satzungsentwurfes für die Erklärung der Schlosskoppel (einschließlich Steilufer) zum geschützten Landschaftsbestandteil unter besonderer Berücksichtigung einer naturverträglichen Erholungsnutzung zu beauftragen.

Die Unterschutzstellung des Redders ist mit einzubeziehen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, die Erfordernisse des Klimaschutzes in der Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung aktiv umzusetzen. Hierzu werden bestimmte Rahmenbedingungen festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Erstellung des Radwegekonzeptes auf das Amt zu übertragen und ein Radwegekonzept mit Begleitung des Vereins RAD.SH zu erstellen. Sofern die Erstellung eines amtsübergreifenden Radwegekonzeptes mit Begleitung des Vereins RAD.SH nicht möglich ist, soll ein Fachbüro mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Gemeinde Heikendorf beauftragt werden. Die dann erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 EUR sind bei der Haushaltsplanung 2022 (Kostenstelle 5.4.1.105431600 mit einem Sperrvermerk (Aufhebung durch WV) zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Lenkungsausschuss beschließt, für die Klassenräume der Grund- und Gemeinschaftsschule Heikendorf und die Gruppenräume der gemeindeeigenen Kindertagesstätten mobile Luftfiltergeräte anzuschaffen. Hierfür sind in den Haushalt 130.000 € einzustellen (mit Sperrvermerk). Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt: Sofern die Verhandlungen mit dem aktuellen Interessenten bis zur Fristsetzung nicht abgeschlossen werden können, wird die Fläche des ehemaligen Schulgeländes einer Wohnbebauung zugeführt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Amtsausschuss zu bitten, für die Reduzierung der CO2-Emissionen in den amtsangehörigen Gemeinden mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums auf Dauer ein Klimamanagement in der Amtsverwaltung in Stabsstellenfunktion mit definierten Aufgabenstellung einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Heikendorf (Amtsbetriebshof) wird künftig der Verbesserung der Lebensbedingungen von Wild-und Honigbienen sowie anderen Fluginsekten oberste Priorität einräumen. Im Rahmen der Pflege und Entwicklung geeigneter, gemeindeeigener Straßenrandbereiche, Grün-, Böschungs- und sonstigen Flächen wird sie zur Zielerreichung definierten Maßnahmen realisieren.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung begrüßt, dass die Gemeindewerke Heikendorf bei künftigen Fahrzeugneuanschaffungen für den Fuhrpark der Gemeindewerke den Ankauf von Elektrofahrzeugen nach Machbarkeit planen.

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen, das Kunstrasenprojekt nicht umzusetzen.

Beschlussvorschlag;

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister und die Amtsverwaltung, einen Termin für eine Versammlung zum Thema Jugendzentrum und Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates festzulegen und diesen per Internet, Facebook und Aushang an den Schulen bzw. bei den großen Sportvereinen bekannt zu machen.

Beschlussvorschlag:

1. Bei Veranstaltungen der Gemeinde sind Mehrwegprodukte oder Material zu verwenden, die zu 100% biologisch abbaubar sind.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob bei Sondernutzung die Genehmigung mit entsprechenden Auflagen versehen werden können.
3. Der Bürgermeister wird gebeten, an die Vereine und Verbände heranzutreten und für die Nutzung von Mehrwegprodukten bzw. von Produkten, die zu 100% biologisch abbaubar sind, zu appellieren.

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