22.10.2020

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Plöner Kreistag unterstütz die Regionalplanung Windenergie und lehnt die Stellungnahme der Kreisverwaltung im heutigen Kreistag ab.

 

PRESSEMITTELUNG vom 22.10.2020 der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Plön

 

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion Kirsten Bock: „Die Stellungnahme steht in der langjährigen Tradition der Kreisverwaltung, Windenergienutzung im Kreis Plön nach Möglichkeit vollständig zu verhindern. Es werden Forderungen erhoben, die vielfach sachlich nicht gerechtfertigt sind oder sogar dem Planungsrecht bzw. herrschender Rechtsprechung widersprechen. Folgerichtig haben die Stellungnahmen des Kreises Plön darum in den vorherigen Planungsrunden fast nie zu Planänderungen geführt.“

 

Der Kreis Plön ist mit 8 geplanten Vorranggebieten und gerade einmal 0,5 Prozent Flächenanteil weit unterdurchschnittlich von der Windenergie-Nutzung betroffen. Der Beleg, dass auch der Kreis Plön bereit ist, seinen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende zu leisten, steht noch aus. Die bisherigen Stellungnahmen des Kreises im Allgemeinen und die Bewertung der vorgeschlagenen Vorranggebiete im Besonderen würden faktisch zu einem Totalverbot der Windenergie im Kreis Plön führen.

 

Bock: „Ich möchte ausdrücklich zugestehen, dass auch die wenigen Vorranggebiete im Kreis mit Belastungen für Mensch und Natur verbunden sind. Das kann auch gar nicht anders sein. Es gibt keine Flächen, die für eine Windkraftnutzung geeignet wären, genauso wenig wie es Flächen gibt, die gut für eine Autobahn geeignet sind. Vielmehr ist es Aufgabe der Regionalplanung, unter den zur Verfügung stehenden Potenzialflächen diejenigen Vorranggebiete auszuwählen, die im Vergleich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden sind.“

 

Die Kreisverwaltung fordert für Einzelgehöfte und Splittersiedlungen denselben Anspruch auf Mindestabstände wie für Ortslagen, bestehend aus 250 m gem. hartem Tabukriterium und 550 m gem. weichem Tabukriterium. Das bedeutet: nicht nur Siedlungsbereiche, sondern auch Einzelgebäude im Außenbereich sollen mit 800 Metern gepuffert werden. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass eine Wohnnutzung im Außenbereich nicht dieselbe Rücksichtnahme durch eine dort privilegierte Windenergienutzung verlangen kann, wie eine Wohnnutzung im Innenbereich. Die Forderung des Kreises ist daher schon mit dem Planungsrecht nicht vereinbar.

 

Würde das Land die Forderung des Kreises Plön tatsächlich umsetzen, käme das einem Totalverbot der Windenergienutzung in SH gleich. Die Potenzialfläche würde sich von 6,5 auf 1,2 Prozent verringern, nach Abwägung blieben vielleicht noch 0,3- 0,5 Prozent Vorranggebiete übrig. Bock: „Wenn man das für ganz SH fordert, bedeutet das das Ende der Energiewende; wenn man es nur für den Kreis Plön fordert – was rechtlich gar nicht geht-- bedeutet dies, die Last auf andere Kreise abzuwälzen.“

 

Fraktionskollege Dennis Mihlan ergänzt: „Die Kreisverwaltung fordert, einen von Vorrang- und Potentialgebieten freizuhaltenden Küstenstreifen von 3.000 m Tiefe entlang der Ostseeküste als weiches Tabukriterium in die Planung aufzunehmen. Begründet wird dies mit Konflikten für den Tourismus an der Ostseeküste und mit der Wohnungsbauentwicklung. Dafür fehlt jede sachliche Grundlage. Bisher hat sich durch keine plausible Studie belegen lassen, dass der Tourismus aufgrund des Ausbaus der Windenergienutzung rückläufig ist. Gleichwohl erfolgt in den Regionalplänen Windenergie eine grundsätzliche Freihaltung der Schwerpunktbereiche für Tourismus gemäß Darstellung im Landesentwicklungsplan 2010 und, je nach Einzelfall, der Kernbereiche für Tourismus und Erholung. Tourismus wird darüber hinaus indirekt in einer Reihe von weichen Tabukriterien und in weiteren Abwägungskriterien im Plan berücksichtigt. Auch konkret geplante (nicht bloß frei erdachte) Siedlungsentwicklungen der Gemeinden werden im Plan berücksichtigt und führen als weiches Tabukriterium zum Ausschluss von der Windenergienutzung. Ein willkürlich gesetzter, weil nicht mit Schutzbelangen unterlegter, 3-Kilometer-Streifen zur Küste würde unweigerlich zur Aufhebung der Regionalpläne vor Gericht führen.“

 

„In puncto Natur- und Artenschutz teilen wir grundsätzlich die Bedenken der Kreisverwaltung. Derzeit geht es aber zunächst darum, pauschale Vorranggebiete auszuweisen, die in ihrer Art am ehesten für eine Windkraftnutzung geeignet sind, und dabei die Schutzbelange für Tier und Mensch am geringsten beeinträchtigen. Wie bei jedem Eingriffsvorhaben werden dann, wenn es tatsächlich darum geht eine Windkraftanlage zu errichten und in Betrieb zu nehmen, insbesondere die Artenschutzbelange von Großvogelarten und Fledermäusen sowie generell die tierökologischen Belange im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz GImSchG) abgeprüft. Elementarer Bestandteil dieser Prüfung ist die Einhaltung der europäischen Vorgaben zum Artenschutz aus der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie welche sich im § 44 (1) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) findet. Wir vertrauen darauf, dass die für die Prüfung zuständigen Fachbehörden artenschutzrechtliche Konflikte erkennen und bei maßgeblichen Störungen der artenschutzrechtlichen Belange die Genehmigung versagen“, so Mihlan weiter.

 

Bock abschließend: „Diese genannten fehlerhaften Annahmen ziehen sich durch die gesamte Stellungnahme des Kreises. Wir können und werden daher den Verwaltungsentwurf nicht unterstützen.“

 

Für die Fraktion Kirsten Bock & Dennis Mihlan

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09.05.2019

Grüne wollen den öffentlichen Nahverkehr im Kreis attraktiver machen

Regionaler Nahverkehrsplan RNVP / Ausbau Taktknoten

Zur Sicherung und Weiterentwicklung des Kreises Plön als Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsstandort gehört für die Grünen eine Verbesserung der Mobilität. „Das verkehrspolitische Ziel des Kreises misst der Steigerung von Mobilität eine hohe Bedeutung zu“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Michael Meggle aus Laboe den Antrag der Grünen. Sie wollen insbesondere das Zusammenspiel vom erweiterten Taktfahrplan mit dem Ausbau der baulichen Infrastrukturen der Umsteigestationen als attraktive und umweltfreundliche Möglichkeit der Mobilität fördern.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus war man sich einig, dass das Thema öffentlicher Nahverkehr weiter vorangetrieben werden muss, um Klimaschutzziele und die Energiewende umzusetzen. „Hierzu bedarf es einer Erweiterung von Angeboten an diesen Taktknoten. Uns geht es um Verknüpfungen der unterschiedlichen Verkehrs.- und Mobilitätskonzepten. Sei es der Schienen- und Busverkehr, die Fördedampfer, CarSharing- oder Mitfahrangebote, Anrufsammeltaxen, lokale Bedienformen oder die sichere Aufbewahrung von Fahrrädern und weiteren Zubringern für die letzte Meile“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Axel Hilker, Meggle‘s Ansatz für eine zukunftsfähige Gestaltung. Diese Mobilitätsstationen, die sich auch dem Thema Ladekapazitäten annehmen, unterstützen die Vernetzung von Mobilitätsdienstleistungen, indem sie die unterschiedlichen Angebote räumlich bündeln.

Unter dem Stichwort „vernetzte Mobilität“ wollen die Grünen neben der Achse Kiel- Schwentinental- Preetz die Touristenrouten entlang der Ostufergemeinden an der Kieler Förde bis nach Hohwacht und den ländlichen Kreis Plön als Vorbehaltsraum für Natur, Landschaft und Erholung qualitativ aufwerten.

Für die Fraktion B‘90 / GRÜNE

Michael Meggle

18.02.2019

Tiertransporte ins Ausland: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag

Die Kreistagsfraktion Plön von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt im heutigen Kreisumweltausschuss per Dringlichkeit eine Debatte über Tiertransporte ins Ausland.

Hintergrund ist die Entscheidung des Kreises Rendsburg-Eckernförde, vorübergehend keine Tiertransporte von Nutztieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr zu genehmigen.

Ausschussvorsitzender Dennis Mihlan: „Wir wollen von unserer Veterinärbehörde wissen, ob der Tiertransport von Nutz- und Zuchttieren aus dem Kreis Plön nach den Vorgaben des EU-Tierschutzrechts erfolgt. Zumal es möglich ist, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörde strafbar machen, wenn sie in Kenntnis der Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen Genehmigungen zum Tiertransport erteilen.“

Susanne Elbert, Mitglied im Umweltausschuss: „Nach den Informationen, die uns bislang vorliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass beim Transport sowie bei der Schlachtung in den bestimmten Ländern Praktiken ausgeübt werden, die den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zufügen. Dies wäre mit den europäischen Vorstellungen von Tierschutz nicht vereinbar und muss aufgeklärt werden.“

26.01.2019

Sturmschäden an der Ostseeküste: Nachhaltige Tourismuskonzepte statt teurem Flickwerk

Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion zur KMV am 26.01.19

Angesichts immer häufigerer Sturmschäden an der Ostsee fordern Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Plön nachhaltige Strandkonzepte und eine Neuorientierung des Tourismus in den Küstenorten.

1. Nach den erheblichen Sturmschäden im Winter 2016 / 2017 hatten die Ostseeküsten im Januar 2019 erneut durch Sturmflut viele Steiluferabbrüche und Strandverluste zu beklagen. Es ist zu befürchten, dass solche Ereignisse durch die Zunahme von Extremwetterlagen infolge des Klimawandels auch in der Zukunft häufig auftreten und immer mehr zunehmen werden.

2. Die Tourismusorte an der Ostsee befinden sich durch ihre Ausrichtung auf Strandurlaub in einer starken Abhängigkeit von „vorzeigbaren“ Sandstränden. Die auch künftig wohl ständig anstehende Reparatur von sturmbedingten Sandverlusten bringt die Gemeinden aber an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Sie benötigen Unterstützung.

3. Bereits 2017 hat der Kreis Plön den damals betroffenen Gemeinden mit 250.000 Euro unter die Arme gegriffen unter der Bedingung, dass die Gemeinden eine gemeinsame Strategie mit dem Kreis entwickeln, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann. Eine Umsetzung von konkreten Maßnahmen steht bis heute aus und ist nun dringend erforderlich.

4. Mit der Bedrohung der Ostseeküste durch die Folgen des Klimawandels dürfen die Küstenorte nicht alleingelassen werden. Ein zukunftsfähiger Tourismus an der Küste, der sich auf den Klimawandel einstellt, ist wesentlicher Baustein der landesweiten Wirtschaftsförderung. Wir fordern daher vom Land Schleswig-Holstein, ein Konzept aus Küstenschutz, Strandurlaub und sonstiger Tourismusförderung für die betroffenen Küstenabschnitte zu entwickeln. Maßnahmen des Küstenschutzes müssen zukünftig zugleich touristischen Zielen dienen. Es sind Strandkonzepte zu entwickeln, die ohne großflächige Sandaufspülungen auskommen. In den Küstenorten müssen darüber hinaus verstärkt touristische Alternativen zum „klassischen“ Sand-Strandurlaub gefördert werden.

07.06.2018

Natur- und Wildtierschutz im urbanen Umfeld am Beispiel von Preetz

Von Gerd Dreßler

Überraschend hatte Gerd Dreßler im Fotowettbewerb der Stadt Preetz mit seinem Bild „Kirchseeidyll“ einen zweiten Platz erreicht, und ebenso spontan entschloss er sich, das Preisgeld dem Wildtierheim Preetz zu spenden. Die Übergabe der Zuwendung, die der scheidende Kreistagsabgeordnete mit seiner letzten Aufwandsvergütung und einem Griff in seine Spardose auf 500 Euro erhöhte, erfolgte im Cafe Grün, wo Inhaberin Katja Butschinski seit 2 ½ Jahren am Markt erfolgreich fair gehandelte Produkte anbietet und das prämierte Foto ausstellt. Das Cafe wirbt damit, dass die Belegschaft „noch grün hinter den Ohren“ ist und ein lebendiges Haus mit Überraschungen anbietet.

Das Foto zeigt einen Kirchseeausschnitt mit einem Steg und einem halb vollgelaufenen Boot, das dort seit Jahren vertäut ist. 50 Jahre zuvor hatte der bekannte Preetzer Fotograf Wolfgang Petonke eine ähnliche Situation nicht weit ab eingefangen. Für Dreßler ein Hinweis, dass sich zumindest an dieser Stelle in Preetz nicht viel verändert hat. Das verdeutlichen die 3 Fotos des Triptychons im Bilderhalter, die den morbiden maritimen Charme der Szenerie wiedergeben.
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  • Kirchseeidyll von Gerd Dreßler
    2.Platz im Fotowettbewerb der Stadt Preetz
  • Wiebke Bahruth und Gerd Dreßler bei der Spendenübergabe
    Foto: Lotta Schneider
  • Gerd Dreßler mit Wiebke Bahruth, Leiterin des Wildtierheims und Helena Manikowski, Freiwillige im Ökologischen Jahr (FÖJ
    Foto: Lotta Schneider

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05.10.2017

Die Hommage an die Rosskastanie - von Gerd Dreßler

Die baumgutachterlichen Einschätzungen zum Zustand der Rosskastanie vor dem Gebäude der Kreisverwaltung vom Juli dieses Jahres hatten zur Konsequenz, dass ein Erhalt des Baumes unter den gegebenen Umständen nicht mehr vertreten werden kann und empfohlen wird, den Baum aus Verkehrssicherungsgründen kurzfristig zu fällen (Gutachten 3.7.17).

Der Zustand der Schnittflächen des gefällten Baumes zeigt den tiefen vertikalen Einriss, von dem alle wussten, die im Kreishaus aus- und eingingen. Dieser war schon lange vorhanden und kann daher die Lebensfähigkeit des Baumes nur wenig beeinträchtigt haben; ein Pilzbefall war nicht feststellbar. Das Laubwerk hingegen hat in dieser Vegetationsperiode mehr als bisher unter der Miniermotte gelitten. Gleichwohl war noch im Frühsommer eine überwältigende Fülle von Blüten zu beobachten gewesen, die den Lebenswillen der Kastanie bewies. Eine Unwahrscheinlichkeit der Regenerationsfähigkeit, wie vom Gutachter prognostiziert, kann jetzt nicht mehr widerlegt werden; dazu ist es zu spät.

 

Es ist schade um diesen, den Eingangsbereich des Kreisverwaltungsgebäudes prägenden Baum, dem eine Teilnahme am 150sten Jubiläum des Kreises Plön zu gönnen gewesen wäre. Dort umgibt mich jetzt ein Gefühl der Leere und ich vermisse das Gezwitscher der Vögel. Die Rosskastanie hat kurz vor Ablauf meiner 15jährigen Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter ihren Platz in meinem Herzen eingenommen.

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17.08.2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen SPD - Grüne - FWG

Das hätte nicht passieren dürfen!

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG im Plöner Kreistag zeigten sich befremdet über das Vorgehen der Ausländerbehörde. SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Schlünsen: "Es darf einfach nicht passieren, dass eine Familie abgeschoben wird, obwohl die Härtefall-Kommission über ihren Antrag noch gar nicht entschieden hat." Axel Hilker von den Grünen: "Die Abschiebung ist offensichtlich über Wochen vorbereitet worden, gleichzeitig ist die Aktenanforderung der Härtefall-Kommission liegen geblieben. So etwas geht nicht!". ----->WEITERLESEN

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15.08.2017

Zwei Pensionäre unterwegs auf der Kleinbahntrasse Lütjenburg - Preetz

Linker und grüner Kreistagsabgeordneter erwandern gemeinsam die Strecke Lütjenburg – Preetz der ehemaligen Kleinbahn KPL des Kreises Plön

Die beiden Abgeordneten des Plöner Kreistages Gerd Dreßler (70) und Bernd Friedrich (69) nehmen während der Kreistagssitzungen nebeneinander Platz: Dreßler für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Friedrich für die Partei Die Linke. Beide hatten nach ihrer Pensionierung ein Kreistagsmandat erlangt und so einen weiteren Lebensabschnitt angetreten. ----->WEITERLESEN

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18.05.2016

Verlauf des Stabgitterzaunes im Landschaftsschutzgebiet „Postsee – Neuwührener Au – Klosterfrost“ nachgebessert

 Die im Dezember 2015 erfolgte Umzäunung des Areals mit abwassertechnischen Anlagen am Erlengrund durch den Abwasserzweckverband Preetz und Umgebung mit einem 1,60 Meter hohen Stabgitterzaun ist jetzt nachträglich verändert worden. Nach Prüfung des Sachverhaltes durch die Bauaufsicht hätte für die Umzäunung eine Baugenehmigung erteilt werden müssen, da ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet „Postsee – Neuwührener Au – Klosterfrost Preetz und Umgebung“ vorliegt, das durch eine Kreisverordnung geschützt ist.

Nach 5 Monaten scheint jetzt ein Kompromiss mit der Unteren Naturschutzbehörde gefunden worden zu sein, der in einer Verlegung eines Teils des Zaunes vom Wanderweg weg und in einer Verkürzung um errechnete 49 Meter bei einer Gesamtlänge von 330 Metern besteht.

Bei allem Verständnis für die Schutzbedürftigkeit der Abwasseranlage vor unbefugtem Betreten ist die Umzäunung in der realisierten Form in Stärke, Höhe und Länge in der Postseefeldmark, die in Preetz mit ihrer offenen Weidelandschaft beworben wird, keine Augenweide für die Spaziergänger und engt den Wanderweg nach wie vor ein, so Gerd Dreßler als umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sind durch den AZV Tatsachen geschaffen worden, die durch ein rechtzeitiges Einbeziehen der genehmigenden und der prüfenden Behörden dem Landschaftsbild hätten besser angepasst werden können und gleichzeitig die Sicherheitsbedürfnisse befriedigt hätten, so Dreßler in einem Schreiben an die Landrätin, in dem er das Abwägungsverfahren hinterfragt.

 

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25.01.2016

GRÜNES Licht für Tierwohl - Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Entscheidung über Nerzfarmschließung in Schlesen

In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der nicht artgerechten Nerztierhaltung in Schlesen zwischen dem Kreis Plön und dem Betreiber hat der Kreis mit seiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils vom Oberverwaltungsgericht Schleswig einen Erfolg errungen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 04.12.14 bestätigt, dass die Rechtsanwendung des Kreises Plön auf Basis der gegebenen Rechtslage in jeder Hinsicht korrekt war. Insoweit wurde auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt.

Allerdings handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bei der Rechtsgrundlage in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht um eine Berufsausübungsregelung, sondern um eine Regelung der Berufswahl. Die Bestimmungen in der Verordnung kommen also faktisch einem Berufsverbot gleich, so das Gericht, weil die Haltung von Nerzen unter den aktuellen Haltungsbedingungen nicht mehr wirtschaftlich ist.

Gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen dieses Urteil hatte der Kreis eine Beschwerde erhoben, die jetzt erfolgreich angenommen wurde und zur Revisionsverhandlung führt. In ihr wird die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären sein wird, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes auch dann anwendbar und durchsetzbar ist, wenn dadurch die gewerbliche Haltung von Nerzen unter den gegebenen Marktbedingungen wirtschaftlich untragbar wird.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Kreisverwaltung in ihrem Bestreben, die gegen die Tierschutzhaltungsverordnung praktizierte Käfighaltung der Nerztiere in Schlesen auf Dauer zu unterbinden und sehen in der Zulassung einer Revision des OVG-Urteils die Möglichkeit, den Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers für ein generelles Verbot der Pelztierhaltung zu untermauern, um Rechtssicherheit herzustellen.

 

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25.01.2016

Pelztierfarmen sind Tierquälerei

 

Zum vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht in Schleswig, bezüglich der Pelztierfarm in Schlesen (Kreis Plön), die umweltpolitische Sprecherin, Maries Fritzen:

Glückwunsch an den Kreis Plön! Wir unterstützen sein engagiertes Eintreten für mehr Tierschutz und seine Hartnäckigkeit bei der Umsetzung der Nutztierhaltungsverordnung.

Es gibt seit Jahren im Land eine breite politische Mehrheit für eine Beendigung der Pelztierhaltung. Schleswig-Holstein hat dazu im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht.

Nerze können aufgrund ihres Sozialverhaltens und ihres Bewegungsdranges nicht artgerecht gehalten werden. Pelztierfarmen sind Tierquälerei, die verboten gehört. Nerzen gehören nicht in den Käfig und Pelzmäntel nicht in den Kleiderschrank!

 

URL:https://gruenekreisploen.de/kreistagsfraktion/aktuelles/